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Ausgeträumt - Abmahnung der Rechtsanwälte Zimmermann & Decker für die tonpool Medien GmbH

Rechtstipp vom 22.02.2011
(31)
Rechtstipp vom 22.02.2011
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Die Firma tonpool Medien GmbH aus Burgwedel lässt durch die Anwälte Zimmermann & Decker das Werk „Bitte hör nicht auf zu träumen" des Künstlers Xavier Naidoo abmahnen.

Der Titel wurde am 22.10.10 veröffentlicht und ist am 08.11.10 in die deutschen Singlecharts eingestiegen. Seitdem ist das Lied auch illegal über Filesharing-Netzwerke (sog. P2P-Netzwerke oder Tauschbörsen) unter anderem als Bestandteil von TOP 100 Chart-Containern erhältlich.

Der Empfänger der Abmahnung wird aufgefordert, wegen Verletzung von Urheberrechten durch Tauschbörsen eine Unterlassungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr abzugeben, die öffentliche Zugänglichmachung (insbesondere über Tauschbörsen) unverzüglich zu unterbinden und eine vergleichsweise Zahlung in Höhe von 425,00 € zu leisten. Eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung liegt dem Schreiben bei. Neben der strafbewährten Unterlassung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges verpflichtet sich der Unterzeichner auch zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 425,00 €.

Zwar hat der Rechteinhaber gegenüber dem rechtmäßig Abgemahnten einen Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr, die vorformulierte Erklärung stellt sich für den Abgemahnten jedoch ungünstig dar. Eine gute Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung schützt den Abgemahnten vor einem teuren Gerichtsverfahren, ein Schuldeingeständnis und ein Anerkenntnis der Vergleichsforderung bedarf es dafür jedoch nicht. Deshalb: Geben Sie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, aber modifizieren Sie diese unbedingt. Ein fachkundiger Anwalt kann Ihnen dabei behilflich sein.

Der Abmahnung ist ein Beschluss gemäß § 101 Abs. 9 UrhG beigefügt. Mit diesem Beschluss wird dem Provider gestattet, Adressdaten der potentiellen Störer/Anschlussinhaber an den Rechteinhaber weiterzugeben. Auffällig: einigen Abmahnungen wurde ein gegen die Deutsche Telekom AG beim Landgericht Köln erwirkter Beschluss beigelegt, obwohl dies nicht der Provider der Anschlussinhaber ist. Ob der Datenabgleich für andere Provider (z.B. 1&1) ordnungsgemäß erfolgte, lässt sich aus dem beigefügten Beschluss deshalb oft nicht entnehmen.

Vorsicht: Es drohen Folgeabmahnungen! Gemeinsam mit dem Werk „Bitte hör nicht auf zu träumen" hat der Künstler Xavier Naidoo das Werk „Wild vor Wut" (feat. Naturally 7) veröffentlicht. Der Titel ist für den Zeitraum 08.11.10 bis 06.12.10 auch auf den TOP100 Chart-Containern enthalten.

Die Firma tonpool Medien GmbH hat in der Vergangenheit ebenfalls Musikwerke der Künstlerin Nena durch die Rechtsanwälte Zimmermann & Decker abmahnen lassen, am 22.11.10 ist das Lied „Haus der Drei Sonnen" (Nena & Heppner) in die deutschen TOP 100 Single-Charts eingestiegen und dementsprechend auf den über Tauschbörsen illegal zu beziehenden TOP 100 Chart-Containern enthalten. Daneben beobachten weitere Rechteinhaber die TOP 100 Chart-Container und mahnen Einzeltitel ab.

Handeln Sie überlegt! Die von den Rechtsanwälten Zimmermann & Decker eingeräumte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung beträgt nur 7 Tage ab Versand der Abmahnung, oft erfolgt die Zustellung zum Wochenende. Lassen Sie sich dadurch aber nicht zu einer voreiligen Reaktion zwingen! Nicht in jedem Fall haften Sie als Anschlussinhaber für mögliche Urheberrechtsverletzungen. Ihr Verhalten sollte auch in Hinblick auf mögliche Folgeabmahnungen abgestimmt sein.

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, lassen Sie sich durch einen fachkundigen Anwalt beraten. Nach einem persönlichen Gespräch kann Ich gemeinsam mit Ihnen eine für Sie maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie entwickeln. Die Übernahme eines Mandats kann deutschlandweit erfolgen, wenn Sie über E-Mail oder Fax verfügen.

Für eine kostenlose Ersteinschätzung rufen Sie mich unter 02151 - 61 59 72 an, außerhalb der normalen Büroöffnungszeiten bin ich per E-Mail oder unter 0176 - 61 61 44 64 zu erreichen.

Rechtsanwalt Gregor Waschau


aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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