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Ausgleich für Pflegeleistungen unter Miterben

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Im Fall steigender Lebenserwartung ergibt sich regelmäßig die Situation, dass nur einzelne Abkömmlinge gegenüber Eltern Pflegeleistungen erbringen und sich andere auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche beschränken. Mit Ausgleichsforderungen unter Miterben für Pflegeleistungen nach § 2057a BGB hatte sich jüngst das OLG Frankfurt am Main zu befassen, Urt. v. 07.02.2020 – 13 U 31/18.

Beispielsfall:

Im Beispielsfall hatte einer der Miterben die im Jahr 2016 verstorbene Mutter vom 01.01.2006 bis zu ihrem Tod gepflegt, zunächst in ihrer Wohnung und ab Oktober 2009 im eigenen Haushalt. Hierbei wurde er von seiner Familie sowie einem ambulanten Pflegedienst unterstützt. Dabei wurden die Pflegeleistungen nicht durch ein angemessenes Entgelt ausgeglichen. Nach dem Tod der Mutter gerieten die 4 Erben u.a. in Streit darüber, ob Pflegekosten in Höhe von € 40.000,00 zu berücksichtigen seien.

Entscheidung des OLG Frankfurt a.M.:

Nach § 2057a BGB kann ein Abkömmling unter den dort genannten Voraussetzungen Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangt sind. Unter Pflegeleistungen im Sinne der Norm sind danach jedenfalls solche Leistungen zu verstehen, die im Rahmen des Begriffs der Pflegebedürftigkeit gem. § 14 SGB XI aufgeführt werden. Darunter fallen also Hilfe im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung. Daneben kann auch die bloße Anwesenheit als Teil der Pflegeleistung anzusehen sein.

Auszugleichen sind nur überobligatorische, über einen längeren Zeitraum erbrachte Leistungen, das im Rahmen einer normalen Eltern-Kind-Beziehung Geleistete kann nicht zurückgefordert werden. Die Anforderungen an entsprechenden Vortrag dürfen dabei aufgrund der familiären Sondersituation nicht übersteigert werden. 

Für die Bestimmung der Höhe des Ausgleichungsbetrages nach § 2057a Abs. 3 BGB sind keine detaillierten Einzelfeststellungen erforderlich. Es ist eine Gesamtschau vorzunehmen, der Betrag ist nach Billigkeit festzulegen. Zu berücksichtigen sind:

- Dauer und Umfang der auszugleichenden Leistung,

- der Leistungszeitraum insgesamt,

- der tägliche Aufwand,

- Höhe der überlassenen Geldmittel.

In die Gesamtschau ist außerdem der immaterielle Wert der Pflege für den Erblasser einzustellen. Im Ergebnis kann danach die Ausgleichung durchaus höher ausfallen als der in Geld ausgedrückte Wert, um den diese Leistungen das Vermögen des Erblassers erhalten haben.

Praxishinweise:

Das Thema ist ersichtlich streitanfällig. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass einzelne Miterben den Pflegeeinsatz von Geschwistern in Zweifel ziehen. Weit verbreitetes Argument ist, dass die Leistungen mit Pflegegeldern abgegolten seien.

Zwei Dinge sind zu empfehlen: Sofern noch Geschäftsfähigkeit vorhanden ist, sollte zwischen Erblasser und Pflegendem eine Vereinbarung über die Pflegeleistungen geschlossen werden. Ist wegen Eintritts der Geschäftsunfähigkeit eine Vereinbarung nicht mehr möglich, sollten jedenfalls die Kosten eines Pflegeheims und der Umfang der erbrachten Leistungen unabhängig ermittelt und dokumentiert werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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