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Ausgleichsanspruch für Handelsvertreter – welcher Kunde zählt für § 89b HGB?

Rechtstipp vom 10.05.2017
Rechtstipp vom 10.05.2017

Grundsätzlich kann der Handelsvertreter bei Beendigung seiner Tätigkeit gemäß § 89b HGB einen Ausgleich des Werts für den von ihm geschaffenen Kundenstamm verlangen.

Allerdings ist nicht jede Erweiterung des Kundenstamms ausgleichspflichtig.

Neue Kunden im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB sind jedenfalls Geschäftspartner, die mit dem Unternehmer vor dem Tätigwerden des Handelsvertreters noch kein Umsatzgeschäft getätigt haben. 

Wenn aber der Unternehmer lediglich sein Sortiment erweitert und die bisherigen Kunden nun auch die neuen Artikel des erweiterten Sortiments kaufen, werden sie damit nicht ohne weiteres zu einem ausgleichspflichtigen Kundenstamm.

Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch nicht, dass der Unternehmer keinen Ausgleich für Kunden schuldet, zu denen er bereits auf irgendeine Weise Kontakt hatte.

Ein Anspruch auf den Ausgleich besteht z. B. für den Handelsvertreter auch dann, wenn er die Geschäftsverbindung mit schon bestehenden Kunden wesentlich erweitert, der Unternehmer daraus nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses noch erhebliche Vorteile zieht und die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht. 

Das kann sogar gelten, wenn der Handelsvertreter vom Unternehmer eine Liste mit den Bestandskunden erhalten hat. Entscheidend ist nämlich, ob der Vertrieb der Waren konkrete Vermittlungsbemühungen und eine besondere Verkaufsstrategie zur Begründung der speziellen Geschäftsverbindung durch den Handelsvertreter erforderte. 

Es kommt für die Frage der Ausgleichspflicht gemäß § 89b HGB für den Kundenstamm nicht immer allein darauf an, ob der Unternehmer den Kundenkontakt an sich schon hatte oder nicht. Es können auch der Vertrieb von konkreten Waren und die dafür erforderlichen Vermittlungsbemühungen und Strategien ausschlaggebend sein.


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