Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 4
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig„… „Handelsvertreter in Frankreich: Ausgleichsanspruch oder Schadensersatz?“). Laut französischer Rechtsprechung ist es aber möglich, bei Vertragsabschluss dem Handelsvertreter eine Kundenliste zu verkaufen …“ Weiterlesen -
14.04.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog …“ Weiterlesen -
24.04.2023 Rechtsanwalt Dr Carsten HeisigIm Gegensatz zum deutschen Recht erhält der Handelsvertreter, der französischem Recht unterliegt, bei Vertragsende keinen Ausgleich, sondern Schadensersatz. Der dahinterstehende Gedanke ist, dass der … Weiterlesen
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24.04.2023 Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig„… eingeschätzt werden (s. mein Rechtstipp „Handelsvertreter in Frankreich: Ausgleichsanspruch oder Schadensersatz?“). Die richtigen Entscheidungen bei der Wahl und Ausgestaltung der Vertriebsstruktur …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Volker Nann„… den Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Beschäftigten im Innenverhältnis grundsätzlich unerheblich, da die ordnungsgemäß abzuführende Lohnsteuer selbst für den Beschäftigten keine ersatzfähige …“ Weiterlesen -
06.04.2023 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Ein Handelsvertreter hat eventuell einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB. Dieser Ausgleich soll dem Handelsvertreter grundsätzlich zustehen, wenn das Unternehmen kündigt …“ Weiterlesen -
22.03.2023 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… deliktische Schadensersatzansprüche sowie nach Ausgleichsansprüche nach § 228 S.2 BGB im Raum. Zudem wird bereits gerichtlich überprüft, ob den Kunden Gewährleistungsansprüche gegenüber …“ Weiterlesen -
20.03.2023 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„… im vorliegenden Fall jedoch nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes zurück. Die Parteien hatten über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren eine intime Beziehung geführt. Der Kläger überließ …“ Weiterlesen -
07.03.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… auch den Kostenaufwand für dieses Gutachten als familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (BGH FamRZ 1988, 387). Soweit Sie für das Verfahren einen Rechtsanwalt beansprucht haben, wäre auch dessen …“ Weiterlesen -
15.03.2023 Rechtsanwältin Katja Werner„… und - bejahendenfalls - der WEG dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch nach §§ 748, 744 Absatz 2 BGB zustehe, letztlich offen bleiben könne. Entscheidend sei vielmehr, dass das Oberlandesgericht …“ Weiterlesen -
19.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… , wie mit einem Widerspruch oder einer Klage, angefochten werden kann. Auch Entschädigungs- und Ausgleichsansprüche sind ausgeschlossen, sofern über sie nicht in dem Planfeststellungsbeschluss …“ Weiterlesen -
25.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt„… mit dem betrauten Unternehmen erfolgt ist. 2. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses (§ 89a HGB) a) Sinn und Zweck des Handelsvertreterausgleichsanspruchs …“ Weiterlesen -
19.01.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… die Miete zahlt und er leer ausgeht. Intern hätte er insoweit einen Ausgleichsanspruch an den Partner und könnte, soweit er gleichberechtigter Miteigentümer ist, die Hälfte der Miete verlangen. Ob …“ Weiterlesen -
17.01.2023 Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci„… einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche. Diese Ausgaben entsprachen laut dem Oberlandesgericht Frankfurt dem normalen Lebensstil des Paares, zurück gibt es daher …“ Weiterlesen -
29.12.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… BGB). Lediglich Ausgleichsansprüche, die Sie nach der Rechtskraft Ihrer Scheidung treffen, sind formfrei, also mündlich oder privatschriftlich, möglich. Alternativ zur notariellen Vereinbarung können …“ Weiterlesen -
09.12.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… auf den beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit stützen (a. a. O.). Es habe sich inhaltlich tatsächlich um Arbeitszeit und nicht um Pausenzeiten gehandelt (a. a. O.). Für die Bewertung als Arbeitszeit …“ Weiterlesen -
05.11.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… Gesamtschuldner nur deshalb nicht durchsetzbar sind, weil eine falsche Verjährungsfrist notiert wurde und der Anspruchsgegner den Verjährungseinwand erhebt. Der sog. Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 …“ Weiterlesen -
14.06.2023 Rechtsanwältin Sabine Burges„… der mitarbeitende Ehegatte, obwohl er nicht Mitgesellschafter ist, dennoch am Wert der Firma partizipiert und über den Zugewinnausgleich einen Ausgleichsanspruch in Form des Auseinandersetzungsguthabens …“ Weiterlesen -
25.10.2022 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… , nicht auf den Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückzuführen. Inwieweit in einem solchen Fall ein Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten gegenüber dem verfügenden Ehegatten besteht, hängt von den Umständen …“ Weiterlesen -
10.05.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… . BGB analog Stark diskutiert wird die Herleitung eines Ausgleichsanspruchs über die §§ 326 Abs. 2 S. 2, 326 Abs. 4, 346 ff. BGB. Gem. § 326 Abs. 2 S. 1 BGB behält der Schuldner (Verkäufer) entgegen …“ Weiterlesen -
24.10.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… nach deren Beendigung, aufgrund deren ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter …“ Weiterlesen
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25.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Sie im Innenverhältnis gegen den Ehepartner einen Ausgleichsanspruch. Hat der Ehepartner den Kaufvertrag allein beurkundet, wird er auch allein als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Dann ist er auch allein …“ Weiterlesen -
01.11.2023 Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz„… darin, dass der Beamte einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit habe. Um Arbeits- und Ruhezeit voneinander abzugrenzen sei nach dem BVerwG maßgeblich: „[…] ob die im Rahmen …“ Weiterlesen -
16.10.2022 Rechtsanwalt Andreas Fischer MBA„Im Rahmen eines möglicherweise geltend zu machenden Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Ehegatten, ist zunächst grundsätzlich zu unterscheiden, ob gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche …“ Weiterlesen