Rechtstipps zu "Ausgleichsanspruch" | Seite 5
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14.10.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… , die etwa den sog. „nachbarrechlichen Ausgleichsanspruch“ analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließt. Insbesondere bei einem Schaden von fast 4.000,00 EUR war auch die Grenze dessen überschritten …“ Weiterlesen -
08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… einen Ausgleichsanspruch zusteht. Hierbei kann Ihnen ein Fachanwalt für Arbeitsrecht helfen. Wir stehen Ihnen gerne zur Seite. Bei einer Ungleichbehandlung in der Vergangenheit entsteht ggf …“ Weiterlesen -
07.10.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… sind sie für beide Leistungen (Estrich und Boden) Gesamtschuldner. Rechtsfolge Mithin hat ein Gesamtschuldner einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Gesamtschuldner nach § 426 Abs. 1 BGB. Daraus …“ Weiterlesen -
27.09.2022 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… , dass dieser am maßgeblichen Stichtag (Zustellung des Ehescheidungsantrages) nicht mehr vorhanden war. Die Differenz der Zugewinne von Ehemann und Ehefrau beträgt mithin 43.000 €, sodass der Ehefrau noch ein Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen -
22.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss„… kann dabei entweder prognostiziert oder aufgrund des bisherigen Durchschnitts geschätzt werden. Ausgleichsanspruch: Häufig zielen außerordentliche Kündigungen der Unternehmen darauf ab, das Entstehen …“ Weiterlesen -
09.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Vorschriften. Schuldner des Ausgleichsanspruches hiernach sei allein derjenige, der die Nutzungsart des beeinträchtigenden Grundstückes bestimme. Diese Befugnis komme dem Bauunternehmer nicht zu, der für …“ Weiterlesen
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31.08.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Gebäudes, aufgrund dessen ein sich auf dem angrenzenden Grundstück befindliches Gebäude vor Witterungseinflüssen geschützt werden muss, keinen Ausgleichsanspruch dessen Eigentümers begründet. Dem lag …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… der rechtlichen Auseinandersetzung mit Banken im Zusammenhang von Ausgleichsansprüchen und Phishing-Attacken. Die einfache Behauptung der Bank, der Kunde habe einen Zahlungsauftrag autorisiert …“ Weiterlesen -
15.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… veranlasst wurde. Unter Umständen steht Ihnen sodann ein Konto-Ausgleichsanspruch in Höhe der abgehobenen Geldsumme gegen Ihr Kreditinstitut zu! Sprechen Sie uns gerne an und nutzen Sie unseren kostenlosen …“ Weiterlesen -
02.08.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Mit Entscheidung vom 18.02.2010 – III ZR 295/09 – hat der BGH eine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) abgelehnt und damit einen Ausgleichsanspruch gegen andere …“ Weiterlesen
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19.03.2023 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend machen. Für die Praxis: Der Ausgleichsanspruch kann nicht im Voraus vertraglich ausgeschlossen oder qualitativ beschränkt werden …“ Weiterlesen -
07.06.2022 Rechtsanwalt Kanzlei Kai BehrensEinem Handelsvertreter wurde fristlos gekündigt. Dennoch hat er einen Handelsvertreterausgleich gem § 89 b HGB. So entschied das Oberlandesgericht Köln am 1.3.2021 unter dem Az. 19 U 148/20 - trotz Ve … Weiterlesen -
18.07.2022 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… der Ausgleichsanspruch auf die Versicherung über, § 86 Abs. 1 VVG. Erweiterte Einziehung nach § 73 a StGB i.V.m. § 437 Strafprozessordnung Bei offensichtlich deliktisch erlangten Vermögenswerten ohne Nachweis …“ Weiterlesen -
24.05.2022 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Es gibt Gesetze, die wegen ihrer inhaltlichen Ungenauigkeiten und einer unklaren Rechtsprechung dringend der Erneuerung bedürfen. Dazu gehört sicher auch die Regelung über den Ausgleichsanspruch für …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwalt Daniel NeubauerUnterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – über die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung l … Weiterlesen -
04.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… durch die bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des Nachbargrundstückes bereits eingetreten ist oder zumindest konkret droht. Dies setzt im Falle des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz …“ Weiterlesen
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08.04.2022 Rechtsanwältin Simone C. Braun„… Fluges auch einen Ausgleichsanspruch gegen ein Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen haben kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausführende Fluggesellschaft den gesamten Flug im Namen eines EU …“ Weiterlesen -
02.04.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… von Eltern und Kind. Welche Ausgleichsansprüche bestehen also bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung? Geldforderung vom Ex-Partner nach Verlobung Haben Sie sich verlobt und lösen …“ Weiterlesen -
10.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… werden, weil der Ersteigerer damit rechnen muss, bei einer vorzeitigen Kündigung auf bereicherungsrechtliche Ausgleichsansprüche in Anspruch genommen zu werden, sieht der BGH hierbei nicht: vielmehr …“ Weiterlesen
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03.03.2022 Rechtsanwältin Sybill Offergeld„… Das erscheint erstmal plausibel, führt aber konsequenter Weise zur weiteren Frage, wie ohne Beleg der Wert des Rechts am Endstichtag und damit die Höhe des Ausgleichsanspruchs ermittelt werden …“ Weiterlesen -
07.02.2022 Rechtsanwältin Claudia Ernst„… der endgültigen Trennung einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem anderen Ehepartner betreffend etwaige geleistete Zins- und Tilgungsbeträge an die Bank hat, so liegt das primäre Interesse …“ Weiterlesen -
10.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk„… ausgedrückt - eine Gütertrennung mit Ausgleichsanspruch im Falle einer Scheidung oder - nach besonderen Regeln - im Todesfall. Aus diesem Grunde ist zu ermitteln, welches Vermögen die beiden …“ Weiterlesen -
04.03.2022 Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M„… nach Verschulden des betrügenden Ehegatten kann der Ausgleichsanspruch ermäßigt oder sogar ganz ausgeschlossen werden. HAT DIE SCHEIDUNG WEGEN EHEBRUCH EINEN EINFLUSS AUF DEN UNTERHALTSANSPRUCH …“ Weiterlesen -
18.01.2022 Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski„… . Kopinski-Tipp: Mit dem Inkrafttreten des neuen WEG, insb. des Ausgleichsanspruchs des § 14 III WEG ist nunmehr kein Platz mehr für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch aus § 906 II 2 BGB analog. S.a. BGH, 18.12.2020, V ZR 193/19“ Weiterlesen