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Ausgleichspflicht von Pflegeleistungen eines Abkömmlings

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Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen. Diese gesetzliche Regelung (§ 2057a BGB) wurde in einer recht aktuellen Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 22.11.2016 (Az.: 3 U 25/16) umfassend thematisiert. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Abkömmling von den übrigen Miterben Zahlungen aus dem Nachlass dafür verlangen kann, weil der die Erblasser gepflegt hat.

Das OLG Schleswig billigte einen diesbezüglichen Anspruch zu, wenn zunächst Pflegeleistungen „während längerer Zeit“ erbracht wurden. Demnach muss die Unterstützungsleistung in zeitlicher Hinsicht deutlich über das hinausgehen, was von anderen Erben erbracht worden ist. Auszugleichen sind überobligatorische Leistungen. Demzufolge kann das im Rahmen einer normalen Eltern-Kind-Beziehung Geleistete kann nicht zurückgefordert werden (OLG Schleswig a.a.O.)

Die auszugleichende Pflegeleistung muss zur Mehrung oder Erhaltung des Erblasservermögens „in besonderem Maße“ beigetragen haben. Hier kommt es vor allem darauf an, dass die Pflegeleistung jedenfalls zum Erhalt des Erblasservermögens geführt hat. Er liegt bei den von Abkömmlingen erbrachten Pflegeleistungen häufig in der Ersparnis der Beträge, die – auch bei fiktiver Gegenrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung – zusätzlich aus dem Erblasservermögen für eine professionelle Pflege oder gar für eine Heimunterbringung hätten ausgegeben werden müssen. Dabei kann die Ausgleichung für den pflegenden Abkömmling durchaus höher ausfallen als der in Geld ausgedrückte Wert, um den diese Leistungen das Vermögen des Erblassers erhalten haben. So hat das OLG Frankfurt eine Vermögensmehrung bzw. -erhaltung von bis zu 25.000 € (in vier Jahren Pflege) errechnet.

Werden also überobligatorische Leistungen von einem Miterben erbracht, dann sollte dieser dringend prüfen, inwieweit Ausgleichsansprüche gegenüber dem Nachlass bzw. den übrigen Miterben bestehen. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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