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Auslandsdienstreisen – darf der Chef die einfach anordnen?

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Auslandsdienstreisen – darf der Chef die einfach anordnen?
Dienstreisen sind kein freiwilliger Urlaub.
  • Auch ohne explizite Regelung im Arbeitsvertrag können Beschäftigte zu Dienstreisen verpflichtet sein.
  • Wegen der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben soll das auch für Reisen ins Ausland gelten.
  • Willkürlich dürfen Arbeitgeber aber nicht handeln, sondern ihre Weisungen müssen „billigem Ermessen“ entsprechen.

Wozu Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet sind, ergibt sich regelmäßig aus ihrem jeweiligen Arbeitsvertrag. Allerdings kann dort natürlich nicht jede Detailfrage geregelt sein, die sich während eines vielleicht Jahrzehnte dauernden Arbeitsverhältnisses irgendwann stellen könnte.

Aus diesem Grund steht Arbeitgebern nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein sogenanntes Weisungsrecht zu. Soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Gesetz, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag festgelegt sind, können Dienstherren damit Inhalt, Zeit und auch den Ort der Arbeitsleistung ihrer Mitarbeiter näher bestimmen.

Allerdings muss dieses Direktionsrecht nach billigem Ermessen ausgeübt werden. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, neben ihren eigenen auch die Interessen ihrer Arbeitnehmer angemessen zu berücksichtigen. Im Fall von Auslandsdienstreisen werden unter anderem die Wichtigkeit des Einsatzes, Dauer, Entfernung, etwaige Sprachbarrieren oder Sicherheitsrisiken am Einsatzort sowie die persönliche Situation des Arbeitnehmers zu den Kriterien zählen.

Verbindliche Festlegung des Tätigkeitsortes?

Die meisten Arbeitsverträge benennen ziemlich am Anfang einen Arbeitsort, beispielsweise in Form einer Stadt, eines Werkes oder auch einer bestimmten Abteilung. Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass der Arbeitnehmer auf alle Zeit nur dort beschäftigt werden dürfte. Oft gibt es Klauseln, wonach der Arbeitseinsatz – unter mehr oder weniger klar definierten Voraussetzungen vorübergehend oder dauerhaft – auch an einem anderen Ort erfolgen kann.

Außerdem lässt sich je nach der konkreten Formulierung darüber streiten, ob die bloße Nennung eines Arbeitsortes im Vertrag das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Zukunft beschränkten sollte. Ebenso möglich ist, dass mit der Angabe das Weisungsrecht nur erstmals ausgeübt wurde und der Arbeitgeber den Arbeitsort mit neueren Weisungen verändern kann.

Eine grundsätzliche Beschränkung von Dienstreisen lässt sich allein aus der Nennung des Tätigkeitsortes im Arbeitsvertrag jedenfalls nicht ableiten.

Genügt das Weisungsrecht des Arbeitgebers?

Ob auch Auslandsdienstreisen nur kraft Weisungsrecht vom Arbeitgeber angeordnet werden können, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat sich mit dieser Frage aber in einem aktuellen Urteil beschäftigt.

Laut der Entscheidung spielen dabei das Berufsbild und Tätigkeitsprofil eine Rolle. So gehören beispielsweise für Lkw-Fahrer, die Crew eines Flugzeuges oder auch Vertriebsmitarbeiter Dienstreisen selbstverständlich zu ihrem Job und die können durchaus auch ins Ausland gehen.

Doch ein Großteil der übrigen Beschäftigten könnte gemäß dem Urteil des LAG ebenfalls zumindest zu gelegentlichen Auslandsreisen verpflichtet werden. Begründet wird das mit der seit einiger Zeit zu beobachtenden erhöhten Flexibilität und verstärkten internationalen Ausrichtung vieler Unternehmen im aktuellen Wirtschaftsleben.

Kein generelles Verbot von Auslandsdienstreisen

In dem konkret entschiedenen Fall ging es um einen seit 1980 bei der Firma beschäftigten Mann, der seinerzeit als „Projekt- und Konstruktionsingenieur“ eingestellt worden war. In den ersten 35 Jahren wurde er nur selten und dann lediglich ins nahe gelegene und meist deutschsprachige Ausland geschickt.

Im Jahr 2016 sollte er schließlich mehrere Dienstreisen nach China und andere asiatische Länder machen. Der Mann hielt das für Schikane und wollte gerichtlich festgestellt haben, dass er nicht zu Arbeitsleistungen im Ausland verpflichtet sei, vor allem nicht im fernen oder mittleren Osten.

Das LAG Baden-Württemberg gab im Ergebnis allerdings dem Arbeitgeber recht. Einen Anspruch darauf, nur in Deutschland beschäftigt zu werden, hatte der Mitarbeiter nicht, auch wenn in seinem Arbeitsvertrag angegeben war, dass er grundsätzlich in einer bestimmten Abteilung eines Werkes in Deutschland beschäftigt wird.

Aus der Entscheidung ergibt sich allerdings nicht, dass der Arbeitgeber den Mann nun willkürlich in alle Welt schicken könnte. Wie bereits beschrieben müssen Weisungen, wozu auch die Anordnung einer Dienstreise zählt, billigem Ermessen entsprechen, also auch die Interessen des Arbeitnehmers ausreichend berücksichtigen. Das ist dann im konkreten Einzelfall mit allen in Frage kommenden Kriterien zu prüfen.

(LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.09.2017, Az.: 4 Sa 3/17)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/Minerva Studio


Rechtstipp vom 17.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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