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Auslauffrist bei außerordentlicher Kündigung eines eigentlich unkündbaren Angestellten

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Das auch unkündbare Angestellte unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden können, sollte den meisten Arbeitnehmern klar sein, so etwa im Fall einer außerordentlichen Kündigung, die aus wichtigem Grund ausgesprochen wird. Sogenannte außerordentliche Kündigungen sind Kündigungen, bei denen die für eine ordentliche Kündigung vorgeschriebene Kündigungsfrist nicht oder nicht vollständig eingehalten oder bei der ein Arbeitsverhältnis gekündigt wird, das eigentlich – also „ordentlich“ – nicht kündbar ist. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich nun mit einer Besonderheit der hier angesprochenen Arbeitsverhältnisse auseinanderzusetzen. Konkret ging es um die Frage nach einer Auslauffrist. Im Regelfall ist es so, dass ein Arbeitgeber, der aus betrieblichen Gründen eine außerordentliche Kündigung ausspricht, nicht fristlos kündigen darf, sondern eine Auslauffrist in Länge der regelmäßigen Kündigungsfrist zu bestimmen hat, die er zu beachten hätte, wenn die ordentliche Kündigung nicht infolge der Unkündbarkeit ausgeschlossen wäre.

LAG Baden-Württemberg – Urteil vom 25.06.2014 – 4 Sa 35/14

Die Frage, die dem Gericht nun zur Entscheidung vorgelegt worden war, war die, ob eine solche Frist auch dann zulässig oder eventuell sogar geboten sei, wenn die Kündigung verhaltensbedingt ausgesprochen wurde. Im Fall ging es um eine Angestellte in einem öffentlichen Arbeitsverhältnis, die aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Reinigungskraft im öffentlichen Dienst laut Tarifvereinbarung ordentlich unkündbar geworden war.

Nachdem die Beschäftigte ihrem Vorgesetzten im Streit angeblich eine Ohrfeige angedroht haben soll, kündigte der Arbeitgeber ihr das Arbeitsverhältnis außerordentlich, jedoch unter Einräumung einer sozialen Auslauffrist von sechs Monaten. Ein Vorgehen, das laut der betrauten Richter so nicht möglich war. Sie sahen es als widersprüchlich an, einerseits aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich zu kündigen, trotzdem aber eine sechsmonatige Auslauffrist zu gewähren, weshalb sie die Kündigung für unwirksam erklärten. Die Auffassung, die auch bereits das erstinstanzliche Arbeitsgericht vertrat, wurde mit dem Argument, dass eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei verhaltensbedingten Kündigungsgründen generell ausgeschlossen sei, begründet. Der Arbeitgeber würde durch Gewährung einer sechsmonatigen Auslauffrist den Kündigungssachverhalt selbst als nicht ganz so gravierend bewerten, sodass eine außergewöhnliche Kündigung dann gar nicht möglich sei. Vielmehr sei diese in dem Fall nichts als ein Vorwand, um die Unkündbarkeit zu überwinden. Der Arbeitgeber habe „lediglich das Gewand einer außerordentlichen Kündigung gewählt (...), um die tarifliche ordentliche Unkündbarkeit der Klägerin überwinden zu können.“


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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