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Auslegen einer Fußmatte vor dem Laden möglicherweise erlaubnispflichtig

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Rechtsanspruch eines Gewerbetreibenden auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Wer eine Fußmatte vor sein Geschäft legen möchte, muss dies ggf. erst bei der zuständigen Straßenbaubehörde genehmigen lassen; zumindest laut der Göttinger Verwaltung dann, wenn die Matte mit Werbung bedruckt ist, da sie eine genehmigungspflichtige Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraums darstelle. In der kleinen Studentenstadt Göttingen in Südniedersachsen spalten sich die Geister an der Frage, ob eine kleine flache Matte mit einem Werbeaufdruck genehmigungslos vor einem Fotogeschäft liegen darf. Die örtliche Verwaltung ist der Ansicht, dass die Fußmatte illegal sei. Sie störe die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und müsse daher weg. Tatsächlich sind öffentliche Straßen dem Gemeingebrauch gewidmet und dürfen zunächst nur entsprechend ihrer Widmung genutzt werden. Unter Gemeingebrauch versteht der Jurist den Verkehr im engeren Sinne, sodass davon die Fortbewegung sowie jede Ortsveränderung und der Transport von Gütern und Personen erfasst sind. Definiert ist dies in den einzelnen Landesstraßengesetzen. Fußgängerzonen dienen darüber hinaus dem sogenannten „kommunikativen Gebrauch“. Demnach darf der Straßenraum neben der Fortbewegung auch zum kurzen Verweilen zur Kommunikation genutzt werden.

Alles Andere bedarf einer Sondernutzungserlaubnis

Jegliche Nutzung, die über den Widmungszweck d. h. den Gemeingebrauch hinausgeht und fähig ist, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen, bedarf grundsätzlich einer behördlichen Genehmigung in Form einer Sondernutzungserlaubnis. Hintergrund ist der Schutz der „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“. In Göttingen sieht die Stadtverwaltung gerade diese Sicherheit durch den Fußabtreter gefährdet. Die Reinigung der Straße sei nicht mehr ohne weiteres möglich, und außerdem könnten Personen über die Matte gefährlich stolpern. Zwar sei dies laut dem Ladeninhaber in den letzten Jahren noch nie geschehen, aber zur Feststellung einer Gefährdung bedarf es keines konkreten Vorfalls.

Ermessenspielraum nur bedingt gerichtlich überprüfbar

Die zuständige Behörde hat bezüglich der Einschätzung der Genehmigungsfähigkeit einen Ermessensspielraum, sodass die Annahme einer potentiellen Gefahr aus Sicht der Behörde ggf. für die Versagung genügen kann. Das behördliche Ermessen ist durch Gerichte nur bedingt überprüfbar. Dies ist zurückzuführen auf die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung, wonach die rechtsprechende, gesetzgebende und vollziehende Gewalt zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit voneinander getrennt sein müssen. So können Gerichte lediglich feststellen, ob die Behörde ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Dies wäre z. B. der Fall insofern die Behörde ihrer Entscheidung sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt oder ihren Ermessensspielraum überschritten hat. Ob die Behörde sich zwischen allen zulässigen Argumenten für die „richtigen“ entschieden hat, unterliegt hingegen nicht der Überprüfungskompetenz der Gerichte.

Typische Fälle einer Sondernutzung

Trotz des Ermessensspielraums haben sich in der Praxis einige typische Fälle der Sondernutzung herauskristallisiert. So sind regelmäßig das Aufstellen von Verkaufsbuden, Stühlen, Tischen, Fahrradständern, Blumenkübeln und Automaten im öffentlichen Verkehrsraum sowie das Befahren von Fußgängerzonen oder Gehwegen genehmigungsbedürftig. Unter Umständen ist sogar der Luftraum mit erfasst, sodass abstehende Hinweis- und Werbetafeln nicht ohne behördliche Erlaubnis angebracht werden dürfen. Auch die Nutzung der Straße zur Durchführung von Verkaufsgesprächen oder das Verteilen von Werbemitteln unterfällt der Genehmigungspflicht.

Genehmigungsfreier Anliegergebrauch

Doch nicht jegliche widmungswidrige Nutzung der Straße muss explizit beantragt werden. So stehen den Anliegern eigene Sondernutzungsrechte an der Straße zu, welche im juristischen Fachjargon als „Anliegergebrauch“ bezeichnet werden. So dürfen Anwohner und Geschäftsinhaber beispielsweise Ware anliefern und für kurze Zeit im öffentlichen Verkehrsraum abstellen ohne vorherige Einholung einer behördlichen Erlaubnis.

Antrag bei der Straßenbaubehörde

Für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist die örtliche Straßenbaubehörde zuständig. Der Antrag hat grundsätzlich schriftlich und in den meisten Fällen im Übrigen formlos zu erfolgen. Dabei sollte die Mitteilung das Vorhaben näher beschreiben, wobei als wesentliche Aspekte die Art der Nutzung und die voraussichtliche Dauer benannt werden sollten. Im Göttinger Streitfall bestünde die Art der Nutzung beispielsweise „im Auslegen einer Fußmatte mit einer Größe von 50x40 cm“ und als Dauer müsste „von morgens 9h bis abends 19h“ angegeben werden.

2-8 Wochen Bearbeitungsfrist

Je nach Auslastung der zuständigen Behörde sollte eine Bearbeitungsfrist von 2-8 Wochen bei der Planung berücksichtigt werden. Bei größeren Vorhaben kann diese aufgrund der Komplexität der Entscheidung auch überschritten werden.

Kosten

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist im Regelfall kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten kann lokal variieren und ist der entsprechenden Gebührensatzung der Landkreise und Gemeinden zu entnehmen.

Verknüpfung mit Auflagen

Im Rahmen ihres Ermessens kann die Behörde die Sondernutzungserlaubnis mit einer sogenannten Nebenbestimmung versehen. Üblicherweise wird die Erlaubnis nur auf Zeit erteilt und unterliegt einem Widerrufsvorbehalt durch die Behörde. Die erneute Beantragung nach Zeitablauf ist in der Regel möglich. Darüber hinaus können dem Antragsteller Auflagen auferlegt werden, die er zu erfüllen hat. Dies kann beispielsweise beim Aufstellen von Pflanzkübeln die Verpflichtung sein, den Straßenraum im Umkreis von 1m um die Kübel einmal täglich von herunterfallender Erde und Blattwerk zu befreien.

Auflagen nur mit straßenrechtlichem Bezug

Jedoch ist nicht jede Auflage zulässig. Prüfstein ist hierbei der straßenrechtliche Bezug. So wollte z. B. ein Tierschutzverein durch einen Informationsstand in der Fußgängerzone für seine Anliegen werben. Die Stadt erteilte die beantragte Sondernutzungserlaubnis unter der Auflage, dass keine Fördermitgliedschaften sowie Tierpatenschaften abgeschlossen und keine Spenden eingesammelt werden dürften. Die Verwaltung wollte dadurch die Passanten vor übereilten Vermögensverfügungen schützen. Das angerufene Gericht erklärte daraufhin die Auflage für rechtswidrig, da sie lediglich verbraucherschutzrechtlichen Zwecken diene und gerade nicht dazu, die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu wahren.

Rechtsweg

Bei einem ablehnenden Bescheid oder einer ungewünschten Nebenbestimmung bzw. Auflage ist zunächst Widerspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hilft diese dem Widerspruch nicht ab, kann Klage vor dem örtlichen Verwaltungsgericht erhoben werden. Ob auch in Göttingen letztlich ein Gericht die Fußmattenfrage klären muss, bleibt abzuwarten.

Illegale Straßennutzung ist ordnungswidrig

Wer den öffentlichen Verkehrsraum ohne Sondernutzungserlaubnis über den Widmungszweck hinaus nutzt, muss mit einer Geldbuße rechnen. Je nach Bundesland unterfällt der Verstoß gegen die Genehmigungspflicht dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)und kann genau wie falsches Parken oder zu schnelles Fahren mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

Anwaltliche Beratung

Insbesondere bei der Planung größerer Vorhaben im öffentlichen Straßenverkehr können schnell Fehler passieren, sodass sich die frühe Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes lohnt. Dieser kann sowohl beim Antragsverfahren als auch im späteren Streitfall hilfreich zur Seite stehen. Aber auch bei kleineren Vorhaben oder unliebsamen Auflagen kann ein fachkompetenter Berater durch nützliche Tipps schnell weiterhelfen. Oftmals werden die dabei anfallenden Kosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

Anwaltskanzlei Ferdinand Schwarz


Rechtstipp vom 10.04.2014

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