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Auslieferung an Ungarn - Haftbedingungen problematisch

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Schlechte Haftbedingungen – auch in anderen europäischen Ländern – die den menschenrechtlichen Mindeststandards nicht genügen, stehen einer Auslieferung entgegen. Auch wenn der Verfolgte mit europäischem oder internationalem Haftbefehl gesucht wird, darf Deutschland in solche Länder niemanden ausliefern.

Defizitäre Haftbedingungen in Ungarn sind Gegenstand einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 237/18). Mit Beschluss vom 16. August 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 237/18) unsere Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben: „Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen gegen Art. 19 Abs. 4 GG, weil das Oberlandesgericht München den Sachverhalt hinsichtlich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer in Ungarn menschenunwürdige Haftbedingungen erleidet, nicht hinreichend aufgeklärt hat“.

In mehreren anderen Fällen aus den letzten Jahren haben Oberlandesgerichte Auslieferungen an Länder abgelehnt, in denen menschenunwürdige Haftbedingungen herrschen. Aktuell sind besonders viele „Türkei-Fälle“ wegen der dortigen Haftbedingungen problematisch, wir hatten aber gerade auch mit Haftbefehlen aus Thailand, Rumänien und den Emiraten zu tun, bei denen Auslieferungen abgelehnt wurden. Von problematischen Ländern lässt sich die deutsche Justiz oft die menschenrechtskonforme Unterbringung im Einzelfall besonders zusichern, aber ich habe gegenüber der Belastbarkeit solcher Zusicherungen regelmäßig eine sehr skeptische Haltung. 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/08/rk20180816_2bvr023718.html


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Strafrecht

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