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Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung

Rechtstipp vom 14.11.2018
Rechtstipp vom 14.11.2018

Die Staaten der EU wirken auch bei der Strafvollstreckung zusammen. Wird ein Mensch in einem Mitgliedsstaat verurteilt, hält sich aber später in einem anderen Mitgliedsstaat auf, kann seine Auslieferung beantragt werden. Voraussetzung ist zunächst, dass ein sogenannter Europäischer Haftbefehl erlassen wird, der dem Aufenthaltsstaat mit der Bitte um Auslieferung zugeleitet wird.

Die Auslieferung ist in Deutschland im sogenannten IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) geregelt.

Zur Entscheidung ist das Oberlandesgericht am Sitz des Verfolgten zuständig, welches aufgrund des Europäischen Haftbefehls von der Generalstaatsanwaltschaft als sog. Bewilligungsbehörde angerufen wird. Es leitet dann das weitere Verfahren, wobei zunächst der Verfolgte vom örtlich zuständigen Amtsgericht anzuhören ist, insbesondere im Hinblick darauf, ob er mit der Auslieferung einverstanden ist. Dann wird diese automatisch bewilligt. Ob der Verfolgte zwischenzeitlich in Auslieferungshaft kommt oder nicht, hängt im Wesentlichen von der Wahrscheinlichkeit ab, ob er sich dem Verfahren stellen oder entziehen wird, was natürlich wiederum von der Vollstreckungsstraferwartung im Ausland abhängt – kurzum: Fluchtgefahr.

Stimmt der Verfolgte der Auslieferung indes nicht zu, sind die weiteren Voraussetzungen der Auslieferung zu prüfen, insbesondere, ob das Verhalten, welches zu dem Auslandsurteil geführt hat, dem sogenannten "double criminality"-Grundsatz (beiderseitige Strafbarkeit) entspricht – soll heißen, auch in dem ersuchten Staat strafbar ist. In einem aktuellen Fall soll ein Mandant wegen eines Diebstahls in Polen dorthin ausgeliefert werden. Da Diebstahl auch in Deutschland strafbar ist, wäre die "double criminality-rule" kein Problem. In einem medial unlängst aufbereiteten Fall sah das ganz anders aus. Dem Verfolgten wurde im Ausland u. a. Rebellion vorgeworfen, ein Tatbestand, den es so in Deutschland nicht gibt. Die Auslieferung des katalanischen Politikers konnte vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein nur wegen Untreue bewilligt werden.

Ein häufiges Problem in Auslieferungssachen ist, dass der Verfolgte im Ausland in Abwesenheit verurteilt wurde. § 83 Absatz 1 Nr. 3 IRG regelt, dass die Auslieferung dann grundsätzlich nicht zulässig sein soll. Denn dem Deutschen "ordre public" ist eine solche Verurteilung "in absentia" fremd. Viele andere Staaten wie Italien oder Polen lassen eine solche Abwesenheitsverurteilung in bestimmten Fällen aber grade zu, etwa um die Strafverfolgung auch sicherzustellen, wenn sich der Angeklagte seinem Prozess entzieht. Für solche Fälle sieht auch das IRG vor, dass eine Auslieferung zulässig sein kann – wenn der Angeklagte nämlich vom Ausland zu der Verhandlung geladen und dabei der Hinweis erteilt wurde, dass eine Abwesenheitsverurteilung möglich ist. Häufig kommt es aber hierbei zu Verfahrensfehlern, weil der Zugang einer solchen Ladung nicht nachweisbar ist oder der Hinweis nicht – oder nicht richtig – erteilt wurde.

Schlussendlich verhält es sich so, dass Deutschland seine eigenen Staatsangehörigen nicht ausliefert. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass dies auch für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit – in dem entschiedenen Fall ein Deutsch-Libanese – gilt (OLG Hamm, Az.: III- 2 Ausl, 67/18 OLG Hamm).

Es bleibt festzuhalten, dass das Auslieferungsrecht in Strafsachen recht kompliziert ist und ein mit der Materie vertrauter Rechtsanwalt als Beistand (§ 40 Absatz 1 IRG) beauftragt werden sollte, um die Rechtmäßigkeit der Auslieferung zu prüfen und ggf. hiergegen anzuverteidigen. Denn die Haftbedingungen in anderen Mitgliedstaaten der EU sind mit dem Standard in Deutschland oft nicht vergleichbar, schon was die Zellenbelegung angeht. So musste etwa das BVerfG eine Auslieferung nach Ungarn – vorläufig – untersagen, weil die Haftbedingungen dort im konkreten Einzelfall nicht aufgeklärt worden waren (BVerfG, Az.: 2 BvR 237/18).


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