Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Auslieferungsverfahren und politische Verfolgung

  • 1 Minute Lesezeit
  • (8)

In der Entscheidung – 2 BvR 221/15 –, betreffend ein Auslieferungsersuchen aus Russland, hat das Bundesverfassungsgericht politische Verfolgung und das Asylrecht gem. Art. 16a Abs. 1 GG thematisiert.

Eine auslieferungsrechtlich erhebliche politische Verfolgung erfolgt aus Gründen, die allein in der politischen Überzeugung des Betroffenen, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen, sog. „asylerhebliche Merkmale“. Das Asylrecht gilt unabhängig davon, ob dem Verfolgten im Auslieferungsersuchen eine Straftat vorgeworfen wird, es gewährleistet auch Schutz vor Auslieferung.

Das Bundesverfassungsgericht hat verbindlich festgestellt, dass aus dem Asylrecht die Verpflichtung der Oberlandesgerichte zur eigenständigen Prüfung im Auslieferungsverfahren resultiert, soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung des Auszuliefernden bestehen. Das Oberlandesgericht muss dann prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht, und die Auslieferung dann für unzulässig erklären. Der Ausgang des Asylverfahrens muss dafür nicht abgewartet werden. Aber hierzu sind regelmäßig die Akten des Asylverfahrens beizuziehen, es sei denn, es steht zum Beispiel aufgrund des Vortrags des Auszuliefernden fest, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben.

Allerdings ist die Tatsache, dass einem Verfolgten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits Schutz vor einer Auslieferung bewilligt worden ist, grundsätzlich ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass ihm eine Behandlung drohen könnte, die seine Auslieferung unzulässig machen würde, wenn dabei nicht eine Verfolgung aus politischen oder sonstigen konventionsrelevanten Motiven ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre (BVerfG – 2 BvR 2486/15).


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Internationales Recht, Strafrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Rechtstipps-Newsletter abonnieren

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Newsletter jederzeit wieder abbestellbar.