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Ausnahmsweiser Wegfall des Fahrverbots?

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Null Toleranz! Das OLG Bamberg zeigt sich erbarmungslos. Das Gericht hat am 12.2.2018 – 2 Ss 63/18 entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Überholmanöver innerorts passiert ist. Dies gilt sogar dann, wenn es sich um eine übersichtliche, breit ausgebaute und schnurgerade verlaufende Fahrbahn ohne Wohnbebauung oder Fußgängerverkehr handelt!

Für den Fahrer war hier nach der Einlassung des Verteidigers überhaupt nicht zu erkennen, dass es sich um einen innerörtliche Straße handelt. Die Frage, warum ausgerechnet dort geblitzt werden musste, blieb offen (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...)

Das Oberlandesgericht ist bekannt für seine harte Linie bei Ausnahmeregelungen. Trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, eine solche Regelung durch eine geschickte Verteidigung zu erhalten. Wichtig ist dabei, dass der Betroffene möglichst frühzeitig Kontakt mit einem Verteidiger aufnimmt, der in der Ermittlungsakte oder auch in Zusammenarbeit mit Sachverständigen, die im Bereich der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen tätig sind, Fehler sucht.

Dabei reicht es oft aus, wenn kleine Bedenken an der Richtigkeit der Messung vorgetragen werden. Wenn daneben noch Argumente gefunden werden, die auf eine übermäßige Härte durch die Verbüßung des Fahrverbotes hindeuten, sind viele Richter oft bereit bei Erhöhung der Geldbuße das Fahrverbot zum Wegfall zu bringen.

Grundsätzlich gilt aber nach Rechtsprechung der meisten Oberlandesgerichte: Der Wegfall des Fahrverbots setzt einen existenzbedrohlichen Eingriff voraus. Hier ist der Vortrag zu den Einkommensverhältnissen, zum Arbeitsplatz, zur Urlaubsituation aber auch zu den Möglichkeiten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen erforderlich. viele Richter neigen dazu, den Arbeitgeber als Zeugen zu laden und üben so Druck auf die Betroffenen aus. Insbesondere wenn vorgetragen wird, den Arbeitsplatz zu verlieren, sollte man auf den Führerschein verzichten müssen, ist ein schlecht gewähltes Argument, dem kaum ein Bußgeldrichter mehr Glauben schenkt.

Ganz klar gilt: Die vor vielen Jahren bekannte Regel „beim 1. Mal fällt das Fahrverbot bei Verdopplung der Geldbuße weg“, gibt es heute nicht mehr. Je nach Einkommenssituation neigen die Amtsgerichte dazu, auch das dreifache der Geldbuße zu verhängen.


Rechtstipp vom 06.10.2018
aus der Themenwelt Führerscheinentzug und Fahrverbot und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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