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Ausreichende Belehrung über den Verfahrensgegenstand

Rechtstipp vom 05.02.2015
Rechtstipp vom 05.02.2015

Damit sich eine beschuldigte Person in einem Strafverfahren auch angemessen verteidigen kann, ist es unerlässlich, dass sie genügend darüber informiert wird, was ihr vorgeworfen wird. Dass es dabei nicht ausreicht, lediglich den Tatbestand zu nennen, ist in der Lehre unbestritten und wurde nun auch vom Bundesgericht bestätigt. In einem Fall vom September 2014 (BGer 6B_1021/2013) ging es um eine Ehefrau (Beschwerdeführerin), die ihren Mann bei dessen Kokaingeschäften unterstützt hat, indem sie ihn mehrmals zu Übergabeorten fuhr. Sie wurde von der Vorinstanz wegen mehrfachen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Haftstrafe verurteilt. Vor dem Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin nun geltend, sie sei bei den Einvernahmen im Vorverfahren nicht ausreichend darüber informiert worden, welche Delikte ihr vorgeworfen werden. Dies habe die Unverwertbarkeit der Einvernahmen und aufgrund der Fernwirkung von Art. 141 Abs. 4 StPO auch des daraufhin erfolgten Geständnisses zur Folge.

Nach Art. 143 Abs. 1 lit. b haben die Strafverfolgungsbehörden u.a. die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme darüber aufzuklären, welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Das Bundesgericht hält fest, dass es hierbei nicht ausreichen würde, lediglich Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz als Gegenstand zu nennen. Vielmehr sind der beschuldigten Person nach Ort und Zeit bestimmte Handlungen zu nennen, die einen derartigen Verstoß bedeuten – also ein möglichst präziser einzelner Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte Deliktsvorwurf. Bereits die genaue rechtliche Würdigung zu nennen, ist allerdings nicht notwendig.

Das Bundesgericht wies in diesem Fall die Beschwerde ab, da die Strafverfolgungsbehörden zum Zeitpunkt der Festnahme die genauen Umstände noch nicht kannten und sie somit nicht gleich nennen konnten. Ausserdem bestünde auch keine Fernwirkung, da die Beschwerdeführerin ihr Geständnis in allen späteren Einvernahmen bestätigte, als ihr die genauen Deliktsvorwürfe bereits bekannt waren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht | Schweizer Recht

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