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Aussage verweigern: Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?

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Im Strafverfahren hat der Zeuge herausragende Rolle ein. Er ist oft das einzige und wichtigste Beweismittel, das der Staatsanwaltschaft und der Polizei zur Verfügung steht. Entsprechend hoch ist seine Bedeutung für das Strafverfahren.

Wer ist Zeuge?

Zeuge ist jeder, der in einem Strafverfahren – das nicht gegen ihn selbst gerichtet ist – über Wahrnehmungen über Tatsachen eine Aussage treffen soll. Er ist damit vom „Beschuldigten“ abzugrenzen.

Der Zeuge hat im Wesentlichen drei Pflichten:

  1. Er ist zum Erscheinen verpflichtet (§ 51 StPO)
  2. Er ist zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet (§ 57 StPO)
  3. Er muss seine Aussage ggf. vereidigen (§ 59 StPO)

In einigen Fällen kann er allerdings von einem sogenannten „Zeugnisverweigerungsrecht“ Gebrauch machen und die Aussage verweigern.

Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Insbesondere die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage kann den Zeugen in erhebliche Konfliktsituationen bringen. Etwa, weil er mit dem Beschuldigten verwandt ist oder weil er aufgrund seiner beruflichen Pflichten zum Stillschweigen angehalten ist.

Ehepartner, Lebenspartner, Verlobte

Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht zunächst für Ehepartner, Lebenspartner und Verlobte. Unerheblich ist, ob die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft zum Zeitpunkt der Aussage noch besteht oder zwischenzeitlich geschieden worden ist.

Praktisch häufig werden Zeugnisverweigerungsrechte durch ein Verlöbnis begründet. Bei einem Verlöbnis handelt es sich um ein formloses, aber ernstliches Eheversprechen zwischen zwei Personen. Im Übrigen ist es an keine weiteren formellen (und überprüfbaren) Voraussetzungen geknüpft, sodass nicht selten eine „Verlobung im Gerichtsaal“ stattfindet.

Eine sogenannte „nichteingetragene Lebensgemeinschaft“, also ein Zusammenleben ohne Eheversprechen, fällt nicht hierunter. Ebensowenig eine enge Freundschaft.

Verwandtschaft

Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht für Personen, die mit dem Beschuldigten verwandt sind.

In gerader Linie verwandt ist, wer voneinander abstammt. Der Grad der Verwandtschaft ist dabei unerheblich. Hiervon sind umfasst:

  • Eltern
  • Großeltern (Großmutter, Großvater, Stiefgroßmutter, Stiefgroßmutter)
  • Urgroßeltern
  • Kinder (Sohn, Tochter – unerheblich ob ehelich oder nichtehelich)
  • Enkel
  • Urenkel

Bei einer Adoption gilt das Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten der bisherigen Verwandten fort sowie gegenüber den Annehmenden der Adoption und deren Verwandten. Das adoptierte Kind wird so behandelt, als wäre es ehelich geboren. Unerheblich ist auch, ob das Adoptionsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgelöst wird.

Bis zum dritten Grad in der Seitenlinie sind voll- und halbbürtige Geschwister verwandt sowie Kinder der Geschwister bei Verfahren gegen die eigenen Geschwister oder die Geschwister der Eltern. Umfasst sind daher:

  • Geschwister (Bruder, Schwester)
  • Halbgeschwister (Halbbruder, Halbschwester)
  • Kinder der Geschwister (Nichte, Neffe)

Kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht hingegen bei Geschwisterkindern (Cousin, Cousine) untereinander, wenn sich das Strafverfahren gegen den jeweils anderen richtet.

Ebenso wenig haben Pflegekinder und Pflegeeltern ein Verweigerungsrecht.

Schwägerschaft

Das Recht, das Zeugnis zu verweigern, besteht auch bei einer Schwägerschaft.

Dabei sind Verwandte eines Ehegatten mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Unerheblich ist, ob die Ehe noch besteht oder zwischenzeitlich geschieden ist. Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht bei einem Ehegatten des Beschuldigten nur gegenüber dessen Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern, nicht jedoch gegenüber den Kindern, Enkeln und Urenkeln des Beschuldigten.

Berufsgeheimnisträger

In § 53 StPO ist normiert, dass Angehörigen bestimmter Berufe (sogenannte Berufsgeheimnisträger) ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommt. Über die bloße Berufsausübung ist aber erforderlich, dass die Informationen gerade in Ausübung dieses Berufes erlangt worden sind.

Zu den Berufsgeheimnisträgern zählen:

  • Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände
  • Patentanwälte
  • Syndikusrechtsanwälte und Syndikuspatentanwälte
  • Notare
  • Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
  • Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
  • Ärzte
  • Zahnärzte
  • Psychologische Psychotherapeuten
  • Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
  • Apotheker
  • Hebammen
  • Schwangerschaftsberater
  • Mitarbeiter von Suchtberatungsstellen
  • Abgeordnete (Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesversammlung, des Europäischen Parlaments aus der BRD, des Landtages)
  • Pressemitarbeiter

Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts

Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht umfassend. Dies bedeutet, dass der Zeuge insgesamt die Aussage verweigern kann.

Umgekehrt kann der Zeuge allerdings auch nicht dazu gezwungen werden, keine Angaben zu machen. Er kann sich in Kenntnis seiner Rechte frei zu einer Aussage entschließen.

Beweisverwertungsverbot

Hat der Zeuge bei der Polizei zunächst Angaben zur Sache gemacht und entscheidet er sich erst später vor Gericht dazu, nun doch von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, kann die frühere Aussage nicht verlesen und verwertet werden. Es besteht insoweit ein Beweisverwertungsverbot (§ 252 StPO).

Fazit

Auch wenn der Zeuge grundsätzlich zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist, ist er in vielen Fällen berechtigt, die Aussage vor Gericht oder der Polizei zu verweigern. Es sollte daher in jedem Fall geprüft werden, ob Angaben zur Sache gemacht werden müssen.


Rechtstipp vom 17.05.2018
aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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