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Ausschlagung der Erbschaft

  • 2 Minuten Lesezeit

Die Erbschaft wird die Erben vielfach deutlich besser stellen als diese ohne Erbfall stehen würden. Doch allgemein bekannt ist auch, dass wer eine Erbschaft übernimmt, auch die Schulden des Verstorbenen übernimmt. Die Erben treten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Hierzu zählen auch die wirtschaftlichen Verpflichtungen des Erben in Form von Schulden. Oft genug wird das Erbe ausreichen, um die Schulden zu tilgen. Es gibt jedoch auch Konstellationen, in denen es notwendig erscheint, die Erbschaft auszuschlagen.
Doch wie hat diese Ausschlagung zu erfolgen?

1.    Erklärung der Ausschlagung
Die Ausschlagung erfolgt grundsätzlich durch eine Erklärung Diese Erklärung muss nicht ausdrücklich als Ausschlagung bezeichnet werden, aber zumindest den Willen erkennen lassen, dass der Ausschlagende die Erbschaft nicht annimmt.
Für nicht vollgeschäftsfähige Erben muss der gesetzliche Vertreter die Ausschlagung erklären. Dieser bedarf grundsätzlich der Genehmigung durch das Familien- bzw. Betreuungsgericht (§§ 1643 Abs.2 Satz 1, 1822 Nr.2, 1903 Abs.1, 1908i, 1915 BGB).
Eine praxisrelevante Ausnahme hiervon gilt dann, wenn Eltern die Erbschaft selbst schon ausgeschlagen haben oder zugleich ausschlagen. Man wird regelmäßig annehmen dürfen, dass die Eltern die Werthaltigkeit des Nachlasses bereits sorgfältig geprüft haben, bevor sie ausschlagen.


Die Ausschlagung kann auch durch einen Bevollmächtigten erklärt werden. In Betracht kommt insbesondere die Ausschlagung durch einen beauftragten Rechtsanwalt. Allerdings ist zu beachten, dass hierfür eine öffentlich beglaubigte Vollmacht erforderlich ist.

2.    Form
Die Erklärung hat gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen, in dessen Bezirk der Ausschlagende seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat. Die Erklärung kann entweder zur Niederschrift durch das Gericht, oder aber in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden.

3.    Frist
Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung zum Erben Kenntnis erlangt.
Erforderlich ist die sichere Kenntnis des Erben. Hinsichtlich des Anfalls der Erbschaft muss der Erbe daher zumindest über den Tod des Verstorbenen und die sonstigen Tatsachen informiert sein, die den Anfall begründen. Die Kenntnis des Berufungsgrundes setzt voraus, dass der gesetzliche Erbe das Familienverhältnis und das Fehlen vorrangiger Erben genau kennt. Der eingesetzte Erbe hingegen muss die konkrete Verfügung kennen, aus der sich das Erbrecht ergibt.
Hat der Erblasser ein Testament errichtet, beginnt die Frist nicht, bevor dieses mündlich oder schriftlich bekannt gegeben worden ist.
Die Ausschlagungsschrift kann weder durch Vereinbarung noch durch Entscheidung des Nachlassgerichtes verkürzt oder verlängert werden.

4.    Kosten
Für die öffentliche Beglaubigung durch den Notar fällt eine 0,5-Gebühr nach Nr.21201 Nr.7 KV GNotKG an. Die Entgegennahme durch das Nachlassgericht ist gebührenfrei.

Foto(s): AdobeStock/SFIO CRACHO

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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