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Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen Schlechtleistung

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Bewirbt sich ein ehemaliger Vertragspartner mit dem es schon beim vorangegangenen Auftrag Probleme gab, auf eine neue Ausschreibung wird im Folgenden erklärt, wie man den Bieter ausschließen kann.

1. Schlechtleistung während Vertragslaufzeit durch den Auftragnehmer

Kommt es in einem Vertrag zu erheblichen und fortwährenden Schlechtleistungen und werden daraufhin von dem Auftragnehmer gestellte Rechnungen infolge der Schlechtleistungen gekürzt bzw. gar nicht bezahlt, kann dies als Grund zum Ausschluss des Bieters im darauffolgenden Vergabeverfahren angeführt werden.

Die Vergabekammer des Bundes kam hierzu in einer Entscheidung zu dem Schluss, dass das Nichtbezahlen von Rechnungen bzw. die Kürzung von Einzelrechnungen infolge Nichterbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen eine vergleichbare Rechtsfolge im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ist.

2. Muss der Auftraggeber vorher gekündigt haben, um ausschließen zu können?

Wäre der Auftraggeber berechtigt gewesen aufgrund der Schlechtleistung zu kündigen, hat dies jedoch nicht getan, da er sonst beispielsweise ohne Dienstleister gewesen wäre, kann er nicht gezwungen sein, trotzdem zu kündigen, um in Zukunft den Auftragnehmer ausschließen zu können.

Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Bieter von der Teilnahme ausschließen, wenn ein früherer Auftrag erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt wurde und dadurch der Bieter für die Ausführung des ausgeschriebenen Auftrages nicht geeignet erscheint.

Die schlechte Ausführung, die Schlechtleistung muss erheblich und fortdauernd gewesen sein. Ein einmaliger Fehltritt reicht also nicht aus. Auch kleinere und leicht behebbare Mängel, genauso wie die Lieferung einer mangelhaften Ware, wenn der Auftraggeber sich mit einer Ersatzlieferung zufrieden gab, reichen nicht zum Ausschluss des Bieters aus.

3. Rechnungskürzung ist vergleichbare Rechtsfolge

Aufgrund der Schlechtleistung muss es zu einer Kündigung, zu Schadenersatz oder zu einer anderen vergleichbaren Rechtsfolge gekommen sein. Eine Rechnungskürzung und Nichtbezahlen von Rechnungen kann auch eine vergleichbare Rechtsfolge sein.

4. Grenzen 

Der Auftraggeber darf den Bieter aber nicht ausschließen, wenn der Bieter Selbstreinigungsmaßnahmen nachgewiesen hat. Ein Ausschluss des Bieters ist zudem nur für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zulässig.

5. Praxistipp

Die Rechnungskürzung oder das Nichtbezahlen sind zwar auch Mittel des Auftraggebers, aber kein Freibrief. Öffentliche Auftraggeber sollten daher nach wie vor die Schlechtleistung die zum Ausschluss führen soll genau dokumentieren.

Wenn Sie Fragen zum Ausschluss eines Bieters haben, dann helfe ich Ihnen gerne. Vereinbaren Sie einen Termin bei mir und ich unterstütze Sie in Ihrem Vergabeverfahren.

Zum vollständigen Artikel zum Thema:

https://www.vergabeblog.de/2018-01-18/ausschluss-wegen-vorangegangener-schlechtleistung-voraussetzungen-vk-bund-beschl-v-18-09-2017-vk-2-8617/


Rechtstipp vom 12.02.2018
Aktualisiert am 27.02.2018
aus der Themenwelt Management und Verträge und dem Rechtsgebiet Vergaberecht

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