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Ausschluss von der Klassenfahrt – was nun?

Rechtstipp vom 28.03.2018
Rechtstipp vom 28.03.2018

Die Klassenfahrt – ein Thema, das für Aufregung sorgt! Hier können Schüler neue Erfahrungen sammeln. Eine willkommene Abwechslung zum üblichen Schulalltag.

Doch was passiert, wenn sich ein Schüler/eine Schülerin während einer Klassenfahrt fehlverhält? Wie können Lehrkräfte mit einer solchen Situation umgehen? Welche Rechte und Möglichkeiten stehen Eltern zur Verfügung, wenn während einer oder im Anschluss an eine Klassenfahrt eine Ordnungsmaßnahme gegen ihr Kind verhängt wird? In welchem Ausmaß müssen Eltern hier einbezogen werden?

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen aus § 53 SchulG NRW sind nicht von der Zustimmung der Eltern abhängig. Bei der Klärung, ob ein Fehlverhalten vorliegt, kann die Schule daher den betroffenen Schüler auch ohne vorherige elterliche Zustimmung befragen. Hier gelten gerade nicht die strengen Regeln, die in einem Strafprozess vorherrschen. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sind pädagogische Mittel, die den Schüler nicht bestrafen, sondern ihn dazu bewegen sollen, seine Fehler zu erkennen und in Zukunft zu vermeiden. Eltern können sich allerdings selbst einbringen und aktiv das Gespräch mit der Schule suchen. Allgemein gilt hier: Ein guter Kontakt mit der Schule mindert die Gefahr von unangenehmen Überraschungen.

Das OVG NRW formuliert ganz klar, dass es keinen allgemeinen Grundsatz gibt, nach dem immer erst der Sachverhalt ermittelt werden muss, bevor eine Ordnungsmaßnahme ausgesprochen werden kann (so etwa OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2017, 19 A 508/16). Das mag mit einem Blick auf die möglichen schweren Folgen von Ordnungsmaßnahmen verwundern. Doch das Gesetz gibt hierzu eine Antwort. Erst wenn ein häufiges Fehlverhalten vorliegt, sind die Lehrpersonen gemäß § 53 Absatz 2 Satz 3 SchulG NRW verpflichtet, den Ursachen für das Fehlverhalten in besonderer Weise nachzugehen. Auf ein Mindestmaß an Aufklärung wird jedoch nicht verzichtet werden können. Allein aus pädagogischer Sicht ist es ratsam, auch in Fällen, in denen ein Schüler zuvor unauffällig war, den Ursachen auf den Grund zu gehen. Nur auf diese Weise kann nämlich die gebotene verhältnismäßige Maßnahme ausgesprochen werden. Sobald ein Schüler sich nicht ordnungsgemäß verhält, ist also nicht direkt eine Ordnungsmaßnahme zu befürchten. Zuerst müssen pädagogische Maßnahmen ergriffen werden. Lehrer können den Schüler ermahnen oder Zusatzaufgaben erteilen oder die Eltern bewusst mit einbeziehen und mit ihnen gemeinsam ein Gespräch mit dem Schüler führen. Tritt das Fehlverhalten allerdings häufig und in schwerem Maße auf, ist oft ein Ordnungsmaßnahmenverfahren die Folge. Auch bei diesen in § 53 Absatz 3 SchulG NRW niedergelegten Maßnahmen ist eine an der Verhältnismäßigkeit orientierte Staffelung einzuhalten: Die Maßnahme muss immer verhältnismäßig sein.

Zurück zum Ausgangspunkt: Bevor ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen wird, müssen mildere Maßnahmen geprüft werden. Fast schon selbstverständlich ist ein persönliches ausführliches Gespräch. Wenn das nicht hilft, kann der Lehrer strengere Erziehungsmaßnahmen oder auch Ordnungsmaßnahmen in Betracht ziehen.

Als Ordnungsmaßnahmen gelten der schriftliche Verweis, die Überweisung in eine Parallelklasse oder ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen. Auch ein Ausschluss von der Klassenfahrt, die eine andere schulische Veranstaltung ist, ist eine mögliche, wenn auch schwerwiegende, Ordnungsmaßnahme, die zulässig ist. Schüler können bereits vor Beginn oder auch während der Klassenfahrt von dieser ausgeschlossen werden. Sollte es nicht zu einem Ausschluss kommen, kann das Fehlverhalten auch nach Abschluss der Klassenfahrt mit einer Ordnungsmaßnahme belegt werden. Insgesamt muss jedenfalls ein derart tiefgreifendes Fehlverhalten vorliegen, dass der Schulfrieden auf der Klassenfahrt in Gefahr gerät.

Was bedeutet das? In welchen Fällen müssen Sie mit einem Ausschluss rechnen und können als Eltern darauf reagieren? 

Eine feststehende Auflistung von nicht tolerierbaren Verhaltensweisen gibt es hier nicht. Die Antwort orientiert sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit. Aggressives Fehlverhalten, körperliche Gewalt oder auch fortwährend störendes Verhalten können zu einem Ausschluss von einer Klassenfahrt berechtigen. Verstöße gegen die Schulordnung – zum Beispiel Drogen-, Alkohol- und Zigarettenkonsum – können auch zu einem Ausschluss führen.

Dabei wird deutlich, dass ein schwerwiegendes Fehlverhalten erforderlich ist. Nur dieses kann Anlass für ein förmliches Ordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses von der Klassenfahrt sein. Nach ständiger Rechtsprechung gilt dies nur, wenn eine Wiederholungsgefahr anzunehmen ist. Der Lehrer muss also hier mit einer wiederholten Pflichtverletzung rechnen. Ein einmaliger Verstoß rechtfertigt jedenfalls keinen Ausschluss von der Klassenfahrt, erst recht nicht vor Antritt der Klassenfahrt.

Schüler und Eltern müssen vor der Klassenfahrt über die Regeln und Konsequenzen von Pflichtverletzungen aufgeklärt werden. Ihre Kenntnis bestätigen sie mit einer schriftlichen Erklärung, dem sogenannten Elternbrief, der vor der Klassenfahrt eingereicht werden muss. Deshalb kann sich auch im Nachhinein niemand darauf berufen, man hätte schließlich nichts davon gewusst.

Dementsprechend gilt: Informieren Sie sich im Vorhinein über Modalitäten bezüglich des Fehlverhaltens eines Schülers und auch hinsichtlich der Regelungen für die nach Ausschluss folgende Heimreise. Denn oft trägt der Schüler selbst die Kosten.

Der Ausschluss selbst muss vom Schulleiter angeordnet werden. Zumeist telefonisch informiert, prüft er den Sachverhalt. Jede Verwarnung gegenüber dem Schüler muss aktenkundig sein, also schriftlich vorliegen. Kommt es dann tatsächlich zu einem Ausschluss, muss der Schulleiter die Eltern informieren, damit sie ihr Kind abholen können. Seine Entscheidung muss der Schulleiter gegenüber den Eltern schriftlich begründen. Erwachsene Schüler aus der Oberstufe können allerdings nach Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten auch alleine zurückgeschickt werden.

Das Gesetz ordnet an, dass solche Ausschlüsse von der Teilnahme an Schulveranstaltungen und auch Klassenfahrten sofort vollziehbar sind. Das bedeutet, Eltern können diese Maßnahmen nur mit einem Widerspruch und einer Klage angreifen. Dies kann sich lohnen, auch wenn der Schüler/die Schülerin an der Klassenfahrt nicht mehr teilnehmen kann. Die bestandskräftige Ordnungsmaßnahme bleibt in der Schülerakte als belastender Fakt bestehen. Sie kann damit in einem weiteren Fall eine noch schärfere Ordnungsmaßnahme stützen. Deshalb könnten Eltern und Schüler/Schülerinnen bestrebt sein, die Ordnungsmaßnahme aus der Welt zu schaffen. Darüber hinaus könnten die Eltern die durch den Nichtantritt oder die Rückreise entstandenen Kosten ersetzt verlangen. Diese Ziele lassen sich rechtlich mit Widerspruch und Klage erreichen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Schulrecht

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