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Ausschluss von UN-Kaufrecht nicht immer sinnvoll

Rechtstipp vom 18.02.2019
Rechtstipp vom 18.02.2019

UN-Kaufrecht

Das UN-Kaufrecht (insbesondere die Vorschriften des CISG) ist Teil des deutschen Kaufrechts und findet neben den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und denen des Handelsgesetzbuches als Spezialvorschriften Anwendung auf Kaufverträge über Waren, die nicht dem persönlichen Gebrauch dienen, welche zwischen Parteien geschlossen wurden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten haben.

Praxis

Viele kaufmännische Unternehmen schließen in Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht generell aus, weil davon ausgegangen wird, dass die Anwendung von UN-Kaufrecht rechtlich von Nachteil für sie ist.

Dies trifft nur bedingt zu. 

Rechtslage

Folgende wesentliche Unterschiede ergeben sich für Kaufleute durch die Anwendung des UN-Kaufrechts gegenüber dem deutschen Nicht-UN-Kaufrecht:

1) Es gilt nicht der Grundsatz des Vorrangs der Nacherfüllung. Der Käufer kann Mängelrechte geltend machen, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gegeben zu haben im Gegensatz zum üblichen Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

2) Die Untersuchung der Waren hat durch den Käufer innerhalb einer so kurzen Frist zu erfolgen, wie es die Umstände erfordern. Die Rechtsprechung geht von einer regelmäßigen Untersuchungsfrist von 4 Wochen aus. Diese Frist ist wesentlich länger als die übliche handelsrechtliche Untersuchungsfrist, welche die Untersuchung unverzüglich nach Ablieferung verlangt.

3) Die Mängelrüge muss in angemessener Frist erfolgen. Die Rechtsprechung geht von einer regelmäßigen Rügefrist von 1 Monat aus. Die Frist ist wesentlich länger als die übliche handelsrechtliche Rügefrist, welche die Rüge unverzüglich nach Bekanntwerden des Mangels verlangt.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist also grundsätzlich für den kaufmännischen Verkäufer von Nachteil und für den kaufmännischen Käufer von Vorteil. 

Insofern empfiehlt es sich, in Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche man als Käufer abschließt (insbesondere Einkaufsbedingungen), das UN-Kaufrecht Anwendung finden zu lassen und umgekehrt bei Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man als Verkäufer abschließt (insbesondere Liefer- und Zahlungsbedingungen), die Anwendung des UN-Kaufrechts (jedenfalls die relevanten Vorschriften des CISG) auszuschließen. 

Fazit

Das UN-Kaufrecht sollte also nicht pauschal ausgeschlossen werden. Dies sollte für jede Vertragsgestaltung individuell beurteilt werden. Eine kompetente umfassende Rechtsberatung ist bei der Erstellung von grenzüberschreitenden Kaufverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen essentiell.


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