Rechtstipps zu "Ausschlussfrist" | Seite 3

„… sie rechtswidrig ist oder nicht. Wenn man diese gesetzliche Ausschlussfrist im Kündigungsschutzgesetz (Notfrist) nicht einhält, gibt es keine Verteidigung mehr gegen die Kündigung. Die Kündigung ist dann …“ Weiterlesen

„… um keine sog. Ausschlussfrist handelt, d. h. dass die Forderungen auch nach Ablauf der Frist bis zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet werden können, empfiehlt es sich, die vorgegebene …“ Weiterlesen

„… Bestätigung und unter Zeugen, Beweisbilder), um dem Anbieter das grundsätzliche Recht auf Abhilfe zu ermöglichen (§§ 651o, 651k BGB). Nach der Rückkehr sind etwaige Verjährungs- und Ausschlussfristen …“ Weiterlesen

„… Bestimmungen verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeglichen werden. Bitte achten Sie insbesondere auf Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag und im Tarifvertrag. Lassen Sie im Zweifel …“ Weiterlesen

„… Fehler ansprechen: die Ausschlussfristen-Regelung. Auch dieser Aspekt wird oft vernachlässigt, kann aber im Ernstfall den Unterschied zwischen dem Überleben oder dem Untergang eines Unternehmens …“ Weiterlesen

„Ausschlussfristen sind in Arbeitsverhältnissen weit verbreitet und dienen dazu, die zeitnahe Abwicklung von Ansprüchen sicherzustellen. Beispiel: Der Arbeitgeber will sich nicht mit dem Arbeitnehmer …“ Weiterlesen

„… sie bewirken, dass Ansprüche wie beispielsweise Überstundenabgeltung , Urlaubsabgeltung , Boni , rückständiges Arbeitsentgelt oder Tantieme nach einer gewissen Ausschlussfrist verfallen. Vorausgesetzt …“ Weiterlesen

„… Hinweis in der vertraglichen Regelung verlängern; dieses ist nicht der Fall, da die Klagefristen sog. materiellrechtliche Ausschlussfristen sind. Die Klagefrist gilt immer, auch wenn das NachweisG …“ Weiterlesen

„… Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB bereits verstrichen sein. Welche Vorsichtsmaßnahmen sind empfehlenswert? Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten beim Verfassen einer Kündigung darauf achten …“ Weiterlesen

„… eingereicht werden, die für den Bezirk zuständig ist, in dem die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Es muss spätestens innerhalb von 3 Monaten beantragt werden. Die Ausschlussfrist …“ Weiterlesen

„… der Landesbesoldungsordnung. Die Parteien vereinbarten auch eine zweistufige Ausschlussfrist für Ansprüche. Die Beklagte senkte die Vergütung des Klägers entsprechend einer Regelung im Landesbesoldungsgesetz Baden …“ Weiterlesen

„… . Beweislastumkehr zum Nachteil des Geschäftsführers gilt. Vereinbarung von kurzen Ausschlussfristen, beispielsweise 3-12 Monate, innerhalb derer Ansprüche gegen den Geschäftsführer geltend gemacht werden …“ Weiterlesen

„… . Mögliche Regeln zur Haftungsbeschränkung in den Dienstverträgen können bspw. umfassen: Ausschluss von Fahrlässigkeit Haftungshöchstgrenzen Kurze Ausschlussfristen Regelung der Beweislast Anspruch …“ Weiterlesen

„… Ausschlussfristen für berechtigte Ansprüche, die Sie dem kündigenden Arbeitgeber kaum schenken wollen. Nehmen Sie das Thema Kündigung und Abfindung nicht auf die leichte Schulter. Kündigungsrecht …“ Weiterlesen

„… Wochen oder Monatsfrist nach Reiseende geltend gemacht werden, wie dies weit verbreitet falsch angenommen wird. Diese Ausschlussfrist wurde abgeschafft und durch eine im Pauschalreiserecht geltende …“ Weiterlesen

„… oder ist er fehlerhaft, so kommen Erstattungsansprüche gemäß §§ 20, 21 VermAnlG in Betracht. Die dortigen materiellen Ausschlussfristen sind zu beachten. Nach Ansicht des OLG Hamm …“ Weiterlesen

„… zu erreichen und eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Beachten Sie die Fristen und Ausschlussfristen für die Pflichtteilsklage, um Ihren Anspruch nicht zu verlieren. Klären Sie die Kosten …“ Weiterlesen

„… : Das Sozialgericht Reutlingen (Urteil vom 11.10.2023 – Aktenzeichen 2 S 1 KR 209/22)z. B. verstand § 240 Absatz 4a Satz 4 SGB V als materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Der jüngste Fall ist das LSG Baden …“ Weiterlesen

„… sein. Daneben bestehen weitere Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer solcher Verfall- oder Ausschlussfrist. Hier sollte ggf. anwaltlicher Rat eingeholt werden.“ Weiterlesen

„… in Anspruch. Insbesondere dann, wenn auf Ihr Arbeitsverhältnis sogenannte Ausschlussfristen Anwendung finden, kann längeres Zuwarten zum Verlust eines möglichen Anspruchs auf Zeugnisberichtigung führen. Thomas Haas Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht MEILENSTEIN Rechtsanwälte“ Weiterlesen

„… als Auszahlungstag der letzte Tag des Monats vereinbart ist. Was kann man nun tun? 1. Ausschlussfristen beachten Man sollte zunächst einmal einen Blick in den Arbeitsvertrag werfen. Hier sind (oftmals …“ Weiterlesen

„… Sie unbedingt die Ausschlussfrist zur Meldung eines Dienstunfalles (regelmäßig 2 Jahre, ohne Gewähr). Nach erfolgter Meldung und etwaiger Aufklärung des Sachverhalts durch den Dienstherrn erhalten …“ Weiterlesen

„… und Arbeitsverträge oft Ausschlussfristen für die Urlaubsabgeltung enthalten können. Das bedeutet, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Fristen erlöschen können. Arbeitnehmer …“ Weiterlesen

„… zu wahren und das Problem zu lösen. Hier ist eine detaillierte Anleitung: 1. Überprüfen Sie Ausschlussfristen in Ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag In vielen Arbeits- oder Tarifverträgen gibt …“ Weiterlesen