Rechtstipps zu "Ausschlussfrist" | Seite 4

„… Kündigungsfristen bieten Ihnen mehr Sicherheit. Überprüfen Sie, ob die im Vertrag festgelegten Fristen angemessen sind. 9. Ausschlussfristen: Vermeiden Sie Ausschlussklauseln, die Ihre Ansprüche …“ Weiterlesen

„… kann durch tarifliche Ausschlussfristen beispielsweise der Mehrurlaub außerhalb der strengeren gesetzlichen Vorgaben verfallen. Sollte der Arbeitgeber hierauf hinweisen müssen? Ja, nach der neueren Rechtsprechung besteht …“ Weiterlesen

„… KSchG muss die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumnis die Kündigung …“ Weiterlesen

„… . Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere folgende Punkte berücksichtigen. a) Ausschlussfrist für die Anmeldung zu einem Kapitalanleger-Musterverfahren Ansprüche zu einem KapMuG-Verfahren können …“ Weiterlesen

„… vor Insolvenzeröffnung . Das Insolvenzgeld soll die entfallenen Löhne und Gehälter ersetzen. Wichtig zu beachten ist, dass für den Antrag der betroffenen Arbeitnehmer eine Ausschlussfrist von zwei Monaten ab …“ Weiterlesen

„… . Sollten Sie Minusstunden erhalten oder einen Lohnabzug erhalten haben, ist es ratsam schnell zu handel. Oft existieren sogenannte Ausschlussfristen. In vielen Fällen kennen Arbeitnehmer die Ausschlussfrist …“ Weiterlesen

„… - Verordnung Nr. 269/2014 gestellt haben und zu diesem Zeitpunkt noch über kein „russisches Depot“ verfügten, können dieses nachreichen. Die Bundesbank hat uns dies bestätigt. Eine Ausschlussfrist wurde …“ Weiterlesen

„… der Ansprüche Im Arbeitsvertrag kann im Rahmen einer Ausschlussfrist geregelt sein, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nach mindestens drei Monaten verfallen. Ist eine solche Reglung nicht enthalten …“ Weiterlesen

„… ist der Vermieter im Gewerbebereich nicht an die gesetzliche Ausschlussfrist gebunden, was bedeutet, dass er auch nach Ablauf der üblichen Frist Änderungen vornehmen kann. Allerdings ist hierbei zu beachten …“ Weiterlesen

„… des Insolvenzverfahrens nicht mehr berücksichtigt werden. Es handelt sich bei der Anmeldefrist jedoch nicht um eine Ausschlussfrist , sodass Gläubiger ihre Forderungen auch nachträglich gegen eine geringe Gebühr anmelden …“ Weiterlesen

„… eines Kontoinhabers es gegen sich gelten lassen, wenn der Kontoinhaber keine Einwendungen gegen die Kontoauszüge nach § 676b BGB innerhalb der Ausschlussfrist erhebt. Unterlässt der Kontoinhaber …“ Weiterlesen

„… des Arbeitsplatzes (BAG 16.07.2013, Az. 9 AZR 784/11). 4. Ausschlussfristen In der Regel werden in Arbeitsverträgen oder in Tarifverträgen Ausschlussfristen vereinbart. Diese umfassen auch den rückständigen Lohn …“ Weiterlesen

„… Rechtsprechung Änderungen ergeben. Ein Beispiel ist der Ersatz strengen "Schriftform" durch die leichtere "Textform" bei Ausschlussfristen. Das ist für alte Verträge kein Problem. Denn diese werden immer …“ Weiterlesen

„1. Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB bei Wohnraummietverträgen Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist dem Mieter die Abrechnung über die Vorauszahlung von Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf …“ Weiterlesen

„… . des Folgejahres bzw. nach Ablauf einer tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist verfallen. Dies jedoch nur, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt und den Arbeitnehmer auf den Verfall …“ Weiterlesen

„… in den Versicherungsvertrag eingeschlossen sind. Zusätzlich könnten Ausschlussklauseln oder Ausschlussfristen vereinbart sein, die am besten von einem Rechtsanwalt überprüft werden sollten. Häufig …“ Weiterlesen

„… oder pauschaliert werden. Bei der Geltendmachung der Arbeitsvergütung sind ggf. arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen zu beachten. Eine solche abweichende Regelung ist z.B. in § 6 Abs. 2 MTV Chemie …“ Weiterlesen

„… Zeitraum nicht um eine taggenau einzuhaltende, starre Ausschlussfrist (OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 03.08.2022, Az.: 5 U 84/20). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian …“ Weiterlesen

„Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes …“ Weiterlesen

„… in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Regelungen vorzusehen: - Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten - Lieferzeiten - Eigentumsvorbehalt - Haftung und Haftungsbeschränkungen - Ausschlussfristen …“ Weiterlesen

„… von den zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Fristen bei Ansprüchen (Meist) 3 Monate nach Entstehung: Ausschlussfristen sind in vielen Verträgen geregelt …“ Weiterlesen

„… - und Tarifverträge für die Geltendmachung von Abgeltungsansprüchen Ausschlussfristen vor, die deutlich kürzer als die Verjährungsfrist sind. Kontaktieren Sie uns zu arbeitsrechtlichen Themen gerne unter 0711/410 191 60 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an kanzlei@johstrichter.de .“ Weiterlesen

„… im Kündigungsschreiben (Ausschlussfrist!) Dokumentieren Sie die Überstunden gut (Sie sind nachweispflichtig) Überstunden sind Arbeitszeiten, die Sie über Ihre vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinaus …“ Weiterlesen

„… . Die Anmeldung muss innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Umzug erfolgen. 3. Gibt es in Spanien nicht eine Vermögenssteuer? Ja, in Spanien gibt es eine Vermögenssteuer und seit dem Jahr …“ Weiterlesen