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Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen: Zukünftig „Textform“ statt „Schriftform“ ausreichend

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Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten sog. Verfallsklauseln bzw. Ausschlussklauseln. Arbeitgebern ist zu empfehlen, aufgrund einer Gesetzesänderung bestehende Formulierungen zu überprüfen.

Bislang sahen arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln regelmäßig vor, dass Ansprüche innerhalb der vereinbarten Frist „schriftlich“ gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen sind. Mit der bisherigen Rechtslage zu § 309 Nr. 13 BGB war es noch vereinbar, in Ausschlussklauseln das sog. Schriftformerfordernis zu verlangen. Allerdings musste auch schon nach der bisherigen Rechtslage regelmäßig kein handschriftlich unterzeichnetes Schreiben vorgelegt werden. Auch bislang genügte in Zweifelsfällen eine fristwahrende Geltendmachung in Form einer E-Mail oder eines Telefax. Es genügte also, die Ansprüche in Textform geltend zu machen. Mit der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB gilt nunmehr, dass keine strengere Form als die Textform im Sinne von § 126b BGB vereinbart werden darf. Damit hat der Gesetzgeber das sog. Schriftformerfordernis beseitigt.

Aufgrund von Übergangsvorschriften wird die Neuregelung auf sogenannte Altverträge und die darin verwendeten Ausschlussklauseln keine Auswirkungen haben. Bei Arbeitsverhältnissen, die nach dem 30. September 2016 beginnen, ist die Neuregelung jedoch zu berücksichtigen. Bei diesen Verträgen sollten arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln an die neue Rechtslage angepasst werden.

Die bisher häufig verwendete „Schriftformklausel“, wonach Ansprüche gegenüber der anderen Partei schriftlich geltend zu machen sind, dürfte somit nicht mehr wirksam sein. Dies kann erhebliche Auswirkungen haben: Anstatt einem Verfall der Ansprüche nach in der Regel 1 bis 3 Monaten können Arbeitnehmer zukünftig bei Unwirksamkeit der Klauseln ihre Ansprüche innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren geltend machen.

Arbeitgebern ist dringend anzuraten, bestehende Verträge zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.


Rechtstipp vom 20.10.2016
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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