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Ausschlussfristen und Verfallklauseln

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Am 18.9. 2018 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12. 2014 geschlossen wurde, so BAG 9 AZR 162/18. 

Viele vorformulierte Arbeitsverträge, auch solche die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden, enthalten ohne Einschränkung Verfallklauseln oder Ausschlussfristen von drei Monaten. 

Lassen Sie sich nicht unter Hinweis auf eine solche Verfallklausel laut Arbeitsvertrag von Ihren berechtigten Ansprüchen abbringen. Gerne prüfe ich eine derartige Klausel nach den Vorgaben der Rechtsprechung. 

Insbesondere Mindestlohnansprüche unterliegen nicht den vorformulierten Ausschlussklauseln. 

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts erging im Zusammenhang mit Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Arbeitnehmers, welcher im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war. Die letzte Abrechnung wies keine Urlaubsabgeltung aus. Ca 5 Monate später klagte der Arbeitnehmer auf die Urlaubsabgeltung, welche jedoch seitens des Arbeitgebers unter Hinweis auf die allgemeine Verfallklausel des Arbeitsvertrages abgelehnt wurde. Während das in erster Instanz angerufene Arbeitsgericht der Klage stattgegeben hat, wurde die Klage durch das Landesarbeitsgericht in Hamburg jedoch abgewiesen. 

In seiner Begründung hat das Bundesarbeitsgericht nun klargestellt, dass die in diesem Fall verwendete uneingeschränkte Ausschlussklausel gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1, Satz 2 BGB verstößt und deshalb insgesamt nichtig ist. Die Klausel konnte deshalb auch nicht für den Urlaubsabgeltungsanspruch aufrechterhalten werden.


Rechtstipp vom 02.11.2018
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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