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Außerordentliche Kündigung: Wann darf man fristlos kündigen?

Rechtstipp vom 20.05.2018
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Droht der Arbeitgeber mit der außerordentlichen Kündigung, müssen Arbeitnehmer besonders aufpassen: Denn hier ist von der fristlosen Kündigung die Rede. 

Außerordentlich meint nämlich fast immer ohne Frist – also von heute auf morgen. Das Ende des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht dann unmittelbar im Raum! Retten können sich Arbeitnehmer dann nur, wenn die fristlose Kündigung unwirksam ist, z. B. weil die Kündigungsvoraussetzungen nicht vorliegen. 

Kündigungserklärung innerhalb von zwei Wochen

Ganz allgemein sind zwei Dinge bei jeder außerordentlichen Kündigung zu beachten: Die fristlose Kündigung muss wirksam ausgesprochen werden und darf nicht durch die Erklärungsfrist ausgeschlossen sein. 

So ist auch eine schriftliche Kündigungserklärung z. B. nicht wirksam, wenn man den wichtigen Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, nicht nennt. Denn im Kündigungsschreiben muss angegeben sein, warum man das Dienst- oder Arbeitsverhältnis beendet. Wer die Kündigung erklärt – ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer –, ist egal. 

Die Erklärungsfrist bedeutet, dass derjenige, der kündigt, das rechtzeitig tun muss, bei einer außerordentlichen Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Kündigungsberechtigte (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber) von den Gründen erfährt, die zur fristlosen Kündigung berechtigen. Verpasst man die Erklärungsfrist, ist eine außerordentliche Kündigung ausgeschlossen! 

Kündigung braucht wichtigen Grund

Eine außerordentliche Kündigung ist nur dann möglich, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt. Das bedeutet nichts anderes, als dass es im Einzelfall einen Grund geben muss, warum das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll. Das kann eine bestimmte Situation, ein Verhalten oder ein Umstand sein. 

Dabei ist eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber oft die Folge eines konkreten schweren Fehlverhaltens des Arbeitnehmers, wie z. B. Diebstahl, Betrug, beharrliche Arbeitsweigerung oder auch Alkoholgenuss während der Arbeit. Auch schwere Straftaten außerhalb des Betriebs oder eine Inhaftierung des Arbeitnehmers können ein wichtiger Grund sein. Kündigt dagegen der Arbeitnehmer fristlos, ist der Grund oft ein Fehlverhalten des Arbeitgebers, des Vorgesetzten oder von anderen Arbeitskollegen. Typische Fälle sind hier z. B. sexuelle Belästigung, Nötigung oder ausbleibender Lohn. 

Wichtiger Grund muss Arbeitsverhältnis unzumutbar machen

Damit der wichtige Grund zum Kündigungsgrund für die außerordentliche Kündigung wird, muss die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses deswegen unzumutbar sein. Das ist der Fall, wenn es wegen eines Vorfalls für den Kündigenden nicht tragbar ist, das Arbeitsverhältnis weiterlaufen zu lassen – und zwar nicht einmal bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist. Der wichtige Grund muss also so schwerwiegend sein, dass er eine „sofortige Kündigung“ rechtfertigt. 

Ob es noch zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis zumindest bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist laufen zu lassen, ist eine Frage des Einzelfalls – alle Umstände des Einzelfalls müssen berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden: Bei einem Betrug oder Diebstahl durch den Arbeitnehmer z. B. werden die negativen Punkte, wie etwa die Art und die Schwere des Fehlverhaltens, die wirtschaftlichen Folgen des Verstoßes, die Absicht oder eine Wiederholungsgefahr positiven Aspekten des Arbeitsverhältnisses, z. B. störungsfreie Dauer der Betriebszugehörigkeit und Verhalten nach der Tat (Reue, Einsicht etc.), gegenübergestellt. 

Außerdem wird geprüft, ob nicht eine Alternative zur (fristlosen) Kündigung wie z. B. eine ordentliche Kündigung oder sogar eine Abmahnung gereicht hätte. Unter Umständen kann auch ein Aufhebungsvertrag ein milderes Mittel darstellen. 

Kündigungsschutz bei der fristlosen Kündigung

Die Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung richten sich grundsätzlich nicht nach dem Kündigungsschutzgesetz. Allerdings ist der Sonderkündigungsschutz zu beachten. Das bedeutet, dass z. B. der Betriebsrat anzuhören ist und auch Kündigungsverbote zu beachten sind, z. B. im Fall von schwerbehinderten Mitarbeitern, Schwangeren oder Arbeitnehmern in Eltern- oder Pflegezeit – auch bei einer fristlosen Kündigung! Und nicht zuletzt können Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung erheben, wenn die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung nicht vorliegen.

Fazit

Die außerordentliche Kündigung steht und fällt mit den Umständen des Einzelfalls. Je nachdem, was der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sich geleistet hat und welche äußeren Umstände hinzukommen, ist sie wirksam oder nicht. Haben Sie eine außerordentliche fristlose Kündigung erhalten? Lassen Sie sich helfen. Die Praxis zeigt, dass viele fristlose Kündigungen unwirksam sind! Kontaktieren Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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