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Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Rechtstipp vom 20.12.2018
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Rechtstipp vom 20.12.2018
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Zurzeit wir in den Medien das aufsehenerregende Urteil des Bundesarbeitsgerichts bezüglich der außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung diskutiert.

Hiermit möchte ich dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts meinen Usern etwas verdeutlichen.

I. Rechtliche Lage

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dies wird dann in zwei Stufen geprüft. In der ersten Stufe wird geprüft, ob der Kündigungssachverhalt „an sich“ als wichtiger Grund geeignet ist. In der zweiten Stufe bedarf es dann der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist – zumutbar ist oder nicht.

Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den konkreten Umständen, u. a. von ihrem Umfang und ihrer Intensität. Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch sexuell bestimmte körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein etwa von Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

II. Konkreter Fall 

In dem konkreten Fall vor dem Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitnehmer in den Sozialräumen seines Unternehmens die extern beschäftigte Reinigungskraft mit folgenden Worten angesprochen „Sie haben einen schönen Busen“ und sie dann auch an ihren Brüsten berührt. Als die Reinigungskraft erklärte, dass sie das nicht wünsche, hat der Arbeitnehmer davon abgelassen und sofort die Sozialräume verlassen. Als die Reinigungskraft von diesem Vorfall ihrem Chef berichtete, hat dieser sofort den Arbeitgeber des Arbeitnehmers angesprochen. Dieser hat dann den Arbeitnehmer mit diesem Vorfall konfrontiert. Der Arbeitnehmer hat sofort die Tat gestanden und mitgeteilt, dass es ihm fruchtbar leidtue und er sich dafür schämt und so was nie mehr vorkommen werden. Darauf kündigte der Arbeitgeber fristlos den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hat sich bei der Reinigungskraft auch entschuldigt und im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleiches zahlte der Arbeitnehmer auch ein Schmerzensgeld. Dieser Vorfall war das erste Mal in dieser Art während der 16-jährigen Betriebszugehörigkeit.

III. Entscheidungsgründe

Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt. Das Gericht begründet sein Urteil mit folgenden Argumenten. Die ausgesprochene fristlose Kündigung ist nicht verhältnismäßig, da hier ein milderes Mittel, insbesondere eine Abmahnung, in Betracht käme. In seinem Fall hätte eine Abmahnung allerdings gereicht, da keine Wiederholungsgefahr bestehe. Der Vorfall entspreche einer einmaligen Entgleisung.

IV. Andere Urteile wegen sexueller Belästigung

Hier einige Urteile, in denen die fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung bejaht wurde:

1. Sexuelle Belästigung von einem gehörlosen und stummen Mitarbeiter durch körperliche Berührungen eines Verkäufers (ArbG Frankfurt vom 11.2.2002, Az. 15 Ca 7402/01).

2. Ein Mitarbeiter fragte eine Auszubildende, ob ihre Brüste echt seien, später betatschte er die Brüste und versuchte, die Frau zu küssen (LAG Niedersachsen, Az. 6 Sa 391/13).

3. Ein Ausbilder schrieb einem Auszubildenden: „Hallo B., du geiles Etwas, heute komme ich zu dir, dann bumsen wir eine Runde“ (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 9 Sa 853/01).

4. Zeigen von Pornobildern und Äußerung des Wunsches, solche Bilder von der Mitarbeiterin zu machen ( LAG Schleswig-Holstein vom 27.9.2006, Az. 3 Sa 163/06).


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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