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Außerordentliches Prüfungsrecht eines Kommanditisten zur Kontrolle der Geschäftsführung

Rechtstipp vom 22.08.2017
(5)
Rechtstipp vom 22.08.2017
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Nach § 166 Abs. 3 HGB kann das zuständige Gericht auf Antrag eines Kommanditisten, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen.

Das Oberlandesgericht München (OLG München – 7 U 3356/16, Urteil vom 22.03.2017) hatte sich jüngst mit dem Umfang des außerordentlichen Prüfungsrechts eines Kommanditisten zur Kontrolle der Geschäftsführung zu beschäftigen und bejahte dieses gem. § 166 Abs. 3 HGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Zwar gewähre § 166 Abs. 3 HGB kein allgemeines Informationsrecht, um auf Maßnahmen der allgemeinen Geschäftsführung hinzuwirken, sondern diene nur zur Durchsetzung gesellschaftsvertraglicher Rechte bzw. zur Wahrung berechtigter Interessen des Auskunft begehrenden Kommanditisten, jedoch könne bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausnahmsweise ein außerordentliches Prüfungsrecht zur Kontrolle der Geschäftsführung, das inhaltlich über § 166 Abs. 1 HGB hinausgehe, bestehen. In dem zu entscheidenden Fall sah das Oberlandesgericht München den wichtigen Grund in einem hinreichenden Anlass für ein berechtigtes Misstrauen des Kommanditisten in die Geschäftsführung eines Immobilienfonds bei vom Geschäftsleiter zu verantwortender Fehlerhaftigkeit des Prospekts. Ein wichtiger Grund liege vor, wenn die Belange des Kommanditisten durch die Rechte nach § 166 Abs. 1 HGB nicht hinreichend gewahrt seien und die Gefahr einer Schädigung von Gesellschaft oder Kommanditist bestehe. Ein hinreichender Anlass für ein berechtigtes Misstrauen gegen die Geschäftsführung liege vor, wenn ein Prospekt der Gesellschaft einen massiven Fehler aufweise, der von der Geschäftsbesorgerin zu verantworten sei und der die wirtschaftliche Entwicklung der Objektgesellschaft und damit der Gesellschaft entscheidend präge.

Wer sich unternehmerisch als Kommanditist an der Gründung einer Gesellschaft oder an einer bereits bestehenden Gesellschaft beteiligen will, sollte zuvor den Gesellschaftsvertrag einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen lassen. Der Gesellschaftsvertrag sollte im Interesse des zukünftigen Kommanditisten zwingend für Informations- und Kontrollrechte der Gesellschafter auf § 166 HGB verweisen und die Informations- und Kontrollrechte hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und ihrer Reichweite definieren und konkretisieren, und zwar nicht nur bezüglich der Gesellschaft an sich, sondern auch in Bezug auf Angelegenheiten von Tochter- und Enkelgesellschaften. § 166 Abs. 3 BGB ist eine Ausnahmevorschrift, die nur ein außerordentliches und eingeschränktes Kontrollrecht in Fällen, in denen ein begründetes Misstrauen gegenüber der Geschäftsführung besteht, gewährt. Dieses bezieht sich nicht auf alle Geschäftsunterlagen der Gesellschaft, sondern nur auf die Unterlagen, die zwingend erforderlich sind, um bei einem berechtigten Misstrauen die Geschäftsführung kontrollieren zu können. § 166 Abs. 3 BGB wird in der Praxis von den Gerichten aufgrund seines Ausnahmecharakters restriktiv ausgelegt. Von daher sollte aus Kommanditistensicht der Gesellschaftsvertrag als Möglichkeit genutzt werden, das Kontrollrecht zu erweitern. In einem späteren juristischen Streitfall hat der Kommanditist darzulegen und zu beweisen, dass ein begründetes Misstrauen gegenüber der Geschäftsführung besteht. Allein in der verzögerten Erstellung von Jahresabschlüssen sowie in einer unzureichenden Informationspolitik der Geschäftsführung im Allgemeinen liegt noch kein wichtiger Grund für die Geltendmachung des außerordentlichen Informationsrechts.

Bereits Alltagsfragen zu den Rechten eines Kommanditisten gehören in Expertenhände.

Zu Themen des Gesellschaftsrechts und insbesondere zu Fragen der Gründung einer Gesellschaft sowie der Fertigung von Gesellschaftsverträgen nach deutschem oder polnischem Recht stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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