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Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei Auslandswohnsitz

Rechtstipp vom 08.05.2015
Rechtstipp vom 08.05.2015

Das Finanzgericht Düsseldorf beleuchtet mit einer aktuellen Entscheidung die für Steuerpflichtige im Rechtsstreit mit dem Finanzamt wichtige Frage, ob ein (mit Einspruch oder Klage) angefochtener Steuerbescheid, der womöglich sogar offensichtlich fehlerhaft ist, nur gegen Sicherheitsleistung von der Vollziehung ausgesetzt wird.

Im konkreten Fall ging es um einen in Thailand wohnhaften Steuerpflichtigen, der nach Auffassung des Finanzamts in Deutschland (beschränkt) steuerpflichtige Einkünfte erzielt hat bzw. in Deutschland umsatzsteuerpflichtige Geschäfte tätigte. Gegen die entsprechenden Steuerbescheide legte der Steuerpflichtige (im Folgenden „Antragsteller“ genannt) Einspruch ein und erhob schließlich Klage. Wegen der festgesetzten Steuerbeträge beantragte er die Aussetzung der Vollziehung, die vom Finanzamt (im Folgenden „Antragsgegner“ genannt) abgelehnt wurde, sodass das Finanzgericht nunmehr über den weitergehenden Antrag nach § 69 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung – FGO – zu entscheiden hatte.

Während des Verfahrens setzte der Antragsgegner dann die im Streit befindlichen Einkommensteuern 2004 bis 2008 nebst Zinsen und Solidaritätszuschlägen sowie die Umsatzsteuer 2004 bis 2008 nebst Zinsen von der Vollziehung aus. Gemäß § 69 Abs. 2 Satz 3 FGO hatte der Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung aber von einer Sicherheitsleistung i. H. v. 73.000 € bzw. 45.000 € abhängig gemacht und darauf hingewiesen, dass die Aussetzung erst wirksam werde, wenn die Sicherheit erbracht sei. Hinsichtlich der Art der Sicherheitsleistung werde auf die §§ 241 bis 248 der Abgabenordnung – AO – verwiesen. Zur Begründung hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz im Ausland habe. Es sei davon auszugehen, dass sich dort Vermögen befinde. Eine Beitreibung durch Amtshilfe scheide aus.

Der Antragsteller beantragte nunmehr, die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung zu gewähren.

Das Finanzgericht Düsseldorf urteilte jetzt mit Beschluss vom 23. März 2015, Az.: 3 V 3863/14: Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag sei unbegründet. Zwar bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Zu Recht habe der Antragsgegner die Vollziehungsaussetzung indes nur gegen Sicherheitsleistung gewährt.

Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 3 FGO kann die Aussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Entscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde bzw. des Finanzgerichts. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung stellt eine Ausnahme vom Regelfall dar. Sie dient der Vermeidung von Steuerausfällen nach einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang. Die Steuerforderung muss durch die Vollziehungsaussetzung gefährdet werden. Maßgebend ist, ob die Durchsetzung der Steuerforderung im Zeitpunkt des Unterliegens in der Hauptsache gefährdet oder erschwert ist. Nur einer solchen Entwicklung soll durch die Sicherheitsleistung vorgebeugt werden.

Die Anordnung der Sicherheitsleistung ist deshalb ermessensfehlerhaft, wenn ohnehin in absehbarer Zeit eine Realisierung der Steuerforderung ausgeschlossen erscheint. Es bedarf konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Steueranspruchs, die das Finanzamt darzulegen hat. Dem Steuerpflichtigen obliegt es, die Umstände, die ein dargelegtes Sicherungsbedürfnis der Behörde entfallen oder als unangemessen erscheinen lassen, entgegenzuhalten und glaubhaft zu machen. Überdies muss die Sicherheitsleistung den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen, also insbesondere für den Antragsteller zumutbar sein. Bei der Beurteilung des Bedürfnisses nach Sicherheitsleistung ist auch der Grad der Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens zu beachten: Je größer die Erfolgsaussicht ist, desto geringer ist die wirkliche Gefahr des Steuerausfalls. Das öffentliche Interesse an der Sicherheitsleistung entfällt daher, wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied dann im anhängigen Fall, dass sich die Gefährdung der Steuerforderung insbesondere aus einem Auslandswohnsitz des Steuerpflichtigen oder dem Erfordernis einer andernfalls erforderlichen Vollstreckung im Ausland ergeben kann.

Im Streitfall sei es gerechtfertigt, die Vollziehungsaussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, da der Antragsteller seinen Wohnsitz in Thailand habe und – soweit ersichtlich – über keine inländischen Vermögenswerte verfüge. Zudem bestehe in Thailand keine den inländischen Vollstreckungsmöglichkeiten gleichwertige Beitreibungssituation. Dies allein rechtfertige nach den zuvor dargestellten Rechtsgrundsätzen die Anordnung einer Sicherheitsleistung. Einer Verschlechterung der Vollstreckungssituation im engeren Sinn hielt das Finanzgericht Düsseldorf nicht für erforderlich. Der Auslandswohnsitz lasse eine Realisierung der Steuerforderung bei Bestands- bzw. Rechtskraft gefährdet erscheinen. Eine im Zeitpunkt der Entscheidung über die Aussetzung bereits bestehende Gefährdung rechtfertige das Verlangen nach Sicherheitsleistung auch dann, wenn mit einer weiteren Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nicht zu rechnen ist.

Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang die Ausführung des Finanzgerichts Düsseldorf, dass der Anordnung einer Sicherheitsleistung die Erfolgsaussichten der anhängigen Klage nicht entgegenstünden. Zwar sei der Erfolg der Klage im summarischen Verfahren ebenso wenig auszuschließen wie ihr Misserfolg. Das Finanzgericht Düsseldorf hielt aber hier im konkreten Fall ein Obsiegen des Antragstellers nicht für gewiss bzw. überwiegend wahrscheinlich.

Abschließend führte das Finanzgericht Düsseldorf noch aus, dass sich die Anordnung einer Sicherheitsleistung dem Grunde nach auch nicht als wirtschaftlich unzumutbar darstelle. Der Antragsteller habe nicht substantiiert dargelegt, dass er die Sicherheit trotz zumutbarer Anstrengungen nicht leisten könne. Die bloße Behauptung, die geforderte Sicherheitsleistung mangels entsprechender Einkünfte bzw. entsprechenden Vermögens gar nicht erbringen zu können, genüge nicht.

Wie eine Sicherheitsleistung zu erbringen ist, bestimmen die §§ 241 bis 248 AO; hier kommen vorrangig in Betracht:

  • Hinterlegung von Zahlungsmitteln
  • Verpfändung von besonders qualifizierten Wertpapieren (insb. Anleihen der öffentlichen Hand)
  • Übergabe von Sparbüchern
  • Verpfändung von besonders qualifizierten Forderungen (insb. gegen öffentliche Hand)
  • Bestellung von erstrangigen Hypotheken und Grundschulden
  • durch Schuldversprechen eines „tauglichen“ Steuerbürgen (die ein „angemessenes Vermögen“ besitzen und einen inländischen Gerichtsstand haben)

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