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Ausstieg aus Darlehensverträgen von 2010-2012 aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen?

Rechtstipp vom 23.02.2017
Aktualisiert am 25.02.2017
(4)
Rechtstipp vom 23.02.2017
Aktualisiert am 25.02.2017
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Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob nach dem 10.06.2010 geschlossene, grundpfandrechtlich gesicherte Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge auch heute noch widerrufen werden können.

Viele dieser jüngeren, aber dennoch zumeist immer noch hochverzinsten Altverträge weisen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auf. Nachweislich und aus eigener Erfahrung heraus kann konstatiert werden, dass hiervon insbesondere die Genossenschaftsbanken (Raiffeisen-Volksbanken, Sparda-Banken, PSD-Banken), die Sparkassen als auch die ING DiBa betroffen sind.

Vorliegend wird hauptsächlich auf die weit verbreitete Formulierung „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde.“ eingegangen, welche sich so oder so ähnlich in vielen ab 11.06.2010 geschlossenen Darlehensverträgen wiederfindet.

Bis zum Urteil des BGH vom 22.11.2016 – Az.: XI ZR 434/15 respektive der Veröffentlichung entsprechender Entscheidungsgründe vom 21.02.2017 eigentlich eine eindeutige Angelegenheit.

Ausweislich des Gesetzes stellen Angaben zur „zuständigen Aufsichtsbehörde“ sowie zum „einzuhaltenden Kündigungsverfahren“ bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen nämlich gerade keine Pflichtangaben i. S. d .Gesetzes dar, deren Erteilung zur Anlaufen der Widerrufsfrist notwendig wäre (Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 EGBGB aF).

Daraus resultierend formierte sich eine beachtliche (OLG-)Rechtsprechung, welche entsprechend verwendete Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft einstufte und somit zur Wirksamkeit diesbezüglich ausgeübter Widerrufsrechte gelangte: OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016 – Az.: 14 U 1780/15; OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 02.12.2015 – Az.: 3 U 108/15; OLG München, Urteil vom 21.05.2015 – Az.: 17 U 334/15; Saarländisches OLG, Verhandlung vom 07.04.2016 – Az.: 4 U 17/15; OLG Frankfurt am Main – Az.: 23 U 12/16; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.02.2016 – Az.: 6 O 6071/15; LG Hamburg, Urteil vom 13.11.2015 – Az.: 329 O 174/15; LG Verden, Urteil vom 08.05.2015 – Az.: 4 O 264/14.

Klare Sache möchte man meinen – doch hatte man mal wieder die Rechnung ohne den BGH und seinem Urteil vom 22.11.2016 – Az.: XI ZR 434/15 gemacht. Dieser gelangte darin zwar zum selben Ergebnis, allerdings unter fragwürdiger Begründung.

So heißt es dort: „Durch die beispielhafte Auflistung von „Pflichtangaben“, bei denen es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben im technischen Sinne handelte, haben die Parteien indessen einverständlich und wirksam die bei Immobiliardarlehensverträgen entbehrlichen Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB aF zu zusätzlichen Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemacht.“

Mit anderen Worten: Der BGH unterstellt hier – zugunsten der Banken – diese hätten bei der Verwendung von oben genannten entbehrlichen Angaben, im Wege der Vertragsfreiheit, das Anlaufen der Widerrufsfrist freiwillig von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht und damit als logische Konsequenz den Darlehensnehmern u.U. eine längere Zeitpanne bis zum jeweiligen Widerrufsfristbeginn eingeräumt.

Schwierig nachzuvollziehen, dass Finanzinstitute solche „Geschenke“ an ihre Kunden verteilen (man vergegenwärtige sich nur die aktuelle Kündigungswelle der Bausparkassen, betreffend alte hochverzinste Bausparverträge).

Selbst für einen Juristen klingt die Betrachtungsweise des BGH daher reichlich lebensfremd.

Erfreulich umso mehr das Ergebnis des BGH: „Gleichwohl lief die Widerrufsfrist, was das Berufungsgericht übersehen hat, im August 2010 nicht an mit der Folge, dass die Kläger ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung noch im August 2013 widerrufen konnten. Denn die Beklagte hat die Kläger entgegen der von ihr vertraglich übernommenen weiteren Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht im Darlehensvertrag über die für sie zuständige Aufsichtsbehörde unterrichtet. Damit hat sie nicht sämtliche vertraglichen Bedingungen erfüllt, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.“

Die Bank hatte im vom BGH entschiedenen Fall schlichtweg Ihre eigenen zusätzlich aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt hatte (Nennung der Aufsichtsbehörde sowie dem einzuhaltenden Kündigungsverfahren).

Wünschenswert wäre an dieser Stelle gewesen, dass der BGH Weitsicht beweist und sogleich Stellung dazu bezieht, wo genau diese Angaben stehen müssen.

Nach unserem Verständnis und dem klaren Gesetzeswortlaut kommt hierfür freilich nur der Darlehensvertrag selbst in Frage (dies war unserer Erfahrung nach selten bis gar nicht der Fall).

Es zeichnet sich bereits die Tendenz ab, dass die Banken hierauf entgegnen, es würde bereits ausreichen, wenn die Angaben in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gar im Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESM) enthalten sind, welche zumeist samt dem eigentlichen Darlehensvertrag an den Verbraucher ausgehändigt werden.

Jedoch sprechen unseres Erachtens gewichtige Gründe gegen eine solche Betrachtungsweise. Nach hiesiger Rechtsauffassung müssen die entsprechenden zwingend im jeweiligen Darlehensvertrag selbst enthalten sein, vgl. hierzu auch LG Köln, Urt. v. 17.12.2015 – Az. 22 O 274/15: „Der Wortlaut dieser Klausel, insbesondere auch die Formulierung „zusammen mit diesem Darlehensvertrag“ spricht dafür, dass es sich bei dem Merkblatt lediglich um eine außerhalb des eigentlichen Darlehensvertrages liegende zusätzliche Informationsunterlage handelt. Diese fehlende Eindeutigkeit zur Frage, ob das Merkblatt – und damit die für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Angabe der Aufsichtsbehörde- Inhalt der Vertragsurkunde geworden ist, muss zu Lasten der Beklagten gehen.“

Fazit: Der „Widerrufsjoker 2.0“ dürfte sowohl Bankenwelt als auch Gerichte noch einige Zeit beschäftigen und wie immer kommt es bei der juristischen Auswertung der Darlehensverträge auf den jeweiligen Einzelfall mit all seinen Facetten an. Zögern Sie daher nicht, uns Ihre Darlehensverträge zwecks einer kostenfreien Vorabprüfung zu übermitteln. Gerne helfen wir Ihnen weiter.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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