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Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei Kindergeld

aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Steuerrecht

Kindergeld wurde in den Zeiträumen bis 2011 nur gewährt, wenn die Einkünfte des Kindes einen bestimmten Jahresgrenzbetrag nicht überschritten. Seit dem 1.1.2012 ist der Bezug von Kindergeld bereits in den meisten Fällen ausgeschlossen, wenn das Kind überhaupt erwerbstätig ist und nicht nur eine Tätigkeit bis zu 20 Stunden oder ein geringfügiges Beschäftigungverhältnis vorliegt.

In der Sache Az. III R 33/12 hatte sich Bundesfinanzhof (BFH) damit zu befassen, dass nach der beim Finanzamt eingereichten Bilanz der Jahresgrenzbetrag für das Kind überschritten war, aber nach der bei der Kindergeldkasse eingereichten Einnahme-Überschussrechnung das Kindergeld hätte weiter gewährt werden müssen.

Der BFH hat in der Entscheidung klargestellt, dass es bei der Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechtes nach § 4 Abs. 3 EStG zunächst auf die Person des Kindes und nicht die der kindergeldberechtigten Eltern ankam. Das Kind hatte aber bereits freiwillig eine Bilanz erstellt und beim Finanzamt eingereicht und so vom Gewinnermittlungswahlrecht Gebrauch gemacht. Das Kind war somit an die Ausübung des Wahlrechts gebunden und die nachträglich eingereichte und günstigere Einnahmenüberschussrechnung war für das Finanzamt und das Finanzgericht nicht mehr bindend.

Die Entscheidung hebt nochmals die generellen Grundsätze bei der Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechtes hervor und das diese insbesondere bei Gelangen der Abschlüsse in den Rechtsverkehr nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Entscheidung geht über den rein kindergeldrechtlichen Kontext hinaus.

Georg Josef Uphoff
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Uphoff & Simons
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