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Autocomplete und Persönlichkeitsrechte (Urteil)

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Ein neues Urteil des OLG Köln vom 08.04.2014 (Aktenzeichen 15 U 199/11) zeigt, inwieweit die Autocomplete-Funktion von Suchmaschinen Persönlichkeitsrechte verletzen kann. 

Die Suchvorschläge von Google sind eine hilfreiche Erfindung, allerdings können sie für Betroffene, deren Name in Verbindung mit bestimmten Suchbegriffen angezeigt und vorgeschlagen wird, ein Ärgernis sein. Bekanntheit erlangte diese Tatsache zuletzt durch die Gattin eines bekannten Staatsmannes, die sich gerichtlich dafür einsetzte, dass ihr Name von Google nicht weiter mit den Worten „Escort“ und „Bordell“ vorgeschlagen wird. Das OLG Köln musste sich nun mit einem ähnlichen Fall beschäftigen: bei der Eingabe des Namens eines Unternehmers vervollständigte die Suchmaschine den Sucheintrag automatisch um das Wort „Scientology“. Der Unternehmer sah hierin seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Unser Grundgesetz schützt unsere Privatsphäre auch noch ein Stück weiter, als nur durch die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Art. 1 Abs. 1 GG und dem Art. 2 Abs. 1 GG das sogenannte Allgemeine Persönlichkeitsrecht hergeleitet. Das BVerfG sieht es als Aufgabe des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht an, „im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der ‚Würde des Menschen‘ die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen; diese Notwendigkeit besteht namentlich auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen für den Schutz der menschlichen Persönlichkeit.”

OLG Köln Urteil vom 08.04.2014 - Az. 15 U 199/11

Das Gericht entschied im Grundsatz zugunsten des Klägers dahingehend, dass die Autocomplete-Funktion die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzen. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass das Wort „Scientology“ nahelege, der gesuchte Name sei in dieser Sekte Mitglied oder irgendwie mit ihr verbunden. Dieser Suchvorschlag ist auch nicht von der freien Meinungsäußerung gedeckt, denn es handelte sich im vorliegenden Fall um eine unwahre Tatsachenbehauptung, die nicht geschützt ist. Insbesondere sei diese unwahre Tatsachenbehauptung geeignet, den Ruf des Klägers zu schädigen, weil Scientology besonders in Deutschland unter einem sehr schlechten Ruf leide.

Ein Stück weit „Recht auf Vergessen werden“

Dieses Urteil zeigte auch erneut, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht von vornherein dazu verpflichtet ist, Rechtsverstöße zu überprüfen. Allerdings muss er dann, wenn ihm ein solcher Rechtsverstoß gemeldet wird, zeitig reagieren. Im vorliegenden Fall wäre es dem Suchmaschinenbetreiber ohne weiteres möglich gewesen, die persönlichkeitsrechtsverletztende Autocomplete-Funktion in diesem Einzelfall abzustellen. Dies erfolgte auch vier Wochen, nachdem der Kläger dies rügte. Das OLG Köln sah 4 Wochen für diese Vorgehensweise allerdings als zu lang an, denn eine Überprüfung dieses Falles hätte wesentlich schneller vonstattengehen können.


Rechtstipp vom 18.07.2014
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