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Autoreply-E-Mail mit Werbung

Rechtstipp vom 16.11.2017
Rechtstipp vom 16.11.2017

Autoreply-E-Mail

Eine Autoreply-E-Mail ist eine automatische Antwort-Mail auf eine eingehende E-Mail. Sie wird bevorzugt von Unternehmen als Eingangsbestätigungs-Nachricht, als Unzustellbarkeits- oder Abwesenheits-Nachricht (Out of office reply, OOOR) verwandt.

Automatische Antwort-Mail mit Werbung

Fraglich ist, ob eine Autoreply-E-Mail Werbung enthalten darf.

Der Überprüfungsmaßstab

  • Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2002/58/EG – Unerbetene Nachrichten

(1) Die Verwendung von automatischen Anrufsystemen ohne menschlichen Eingriff (automatische Anrufmaschinen), Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine natürliche oder juristische Person, wenn sie von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung gemäß der Richtlinie 95/46/EG deren elektronische Kontaktinformationen für elektronische Post erhalten hat, diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwenden, sofern die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit erhalten, eine solche Nutzung ihrer elektronischen Kontaktinformationen bei deren Erhebung und bei jeder Übertragung gebührenfrei und problemlos abzulehnen, wenn der Kunde diese Nutzung nicht von vornherein abgelehnt hat.

(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um – gebührenfrei für die Teilnehmer – sicherzustellen, dass außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen unerbetene Nachrichten zum Zweck der Direktwerbung, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Nachrichten erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln.

(4) Auf jeden Fall verboten ist die Praxis des Versendens elektronischer Nachrichten zu Zwecken der Direktwerbung, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

(5) Die Absätze 1 und 3 gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, dass die berechtigten Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in Bezug auf unerbetene Nachrichten ausreichend geschützt werden.

  • § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr.3 UWG – Unzumutbare Belästigungen

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder ...

Die Rechtsfrage

Das Amtsgericht Bonn (AG Bonn – 104 C 148/17, Urteil vom 01.08.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob eine Autoreply-E-Mail, die unter der Eingangsbestätigung und vor der Signatur folgenden Zusatz: „Wie schützen Sie sich und Ihre Daten vor Cyberkriminellen und anderen Bedrohungen? Wir zeigen Ihnen, worauf Sie im digitalen Alltag achten sollten www.xxxxxxxxxxxxx.de“ enthält, rechtlich zulässig ist oder ob sie einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslöst.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht Bonn bejahte in dem zu entscheidenden Fall einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, da die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Klägers einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstelle, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2002/58/EG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze den Bereich privater Lebensgestaltung und gebe dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden. Hieraus folge ein Recht des Einzelnen, seine Privatsphäre freizuhalten von unerwünschter Einflussnahme anderer und die Möglichkeit des Betroffenen, selbst darüber zu entscheiden, mit welchen Personen und gegebenenfalls in welchem Umfang er mit ihnen Kontakt haben wolle. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht könne deshalb vor Belästigungen schützen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgingen.

Die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies folge aus einer richtlinienkonformen Auslegung von § 823 Abs. 1 BGB im Lichte von Art. 13 Abs. 1, 5 Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie).

Art. 13 Datenschutzrichtlinie gelte gemäß Abs. 5 für alle Teilnehmer am Markt, die natürliche Personen seien. Nach Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie dürfe die Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden. Gemäß Art. 1 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie diene die Richtlinie der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die erforderlich seien, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Nach Erwägungsgrund (1) und (10) sollen die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sichergestellt werden. Nach Erwägungsgrund (40) sollen Vorkehrungen getroffen werden, um die Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung, insbesondere durch automatische Anrufsysteme, Faxgeräte und elektronische Post, einschließlich SMS, zu schützen. Bei solchen Formen unerbetener Nachrichten sei es gerechtfertigt zu verlangen, die Einwilligung der Empfänger einzuholen, bevor ihnen solche Nachrichten zugesandt werden.

§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG habe seine unionsrechtliche Grundlage in Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verbiete Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Darunter falle grundsätzlich auch Werbung in einem Autoresponder. Dem Kläger selbst stehe kein Anspruch auf Unterlassen unmittelbar aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu, da er kein Mitbewerber der Beklagten i. S. v. § 8 Abs. 3 Satz 1 UWG sei. Jedoch habe er einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Bei der Prüfung dieses generalklauselartigen Tatbestandes des Bürgerlichen Rechts seien grundsätzlich die gleichen Wertmaßstäbe wie bei § 7 UWG anzulegen, um unterschiedliche Ergebnisse zu vermeiden.

Unter Berücksichtigung der gesamten Datenschutzrichtlinie und insbesondere der soeben genannten Normen und Erwägungsgründe sollen natürliche Personen insgesamt geschützt werden, vor allem im Bereich ihrer Privatsphäre. Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie stelle darauf ab, dass die Person eine vorherige Einwilligung in die Direktwerbung geben müsse. Ob sie hingegen nach der Kontaktnahme ausdrücklich widersprochen habe, sei irrelevant. §§ 8, 7 UWG gewährten natürlichen Personen diesen Schutz nur, wenn sie ausnahmsweise Mitbewerber seien. Auch sei § 7 UWG aufgrund des klaren Wortlauts des § 8 Abs. 3 UWG kein allgemeines Schutzgesetz im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB. Der von der Datenschutzrichtlinie geforderte Schutz natürlicher Personen sei damit unvollständig und anderweitig zu realisieren. Dies habe durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu geschehen. Um den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie gerecht zu werden, sei der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insoweit unionskonform auszulegen, als das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann beeinträchtigt sei, wenn einer natürlichen Person ohne ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung zu Werbezwecken E-Mails geschickt würden.

Der Begriff der Werbung umfasse nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet seien. Damit sei außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsorings – erfasst. Werbung sei deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Direktwerbung sei gegeben, wenn der Werbende einen unmittelbaren Kontakt zu einem bestimmten Adressaten herstelle, sei es durch persönliche Ansprache, Briefsendungen oder durch Einsatz von Telekommunikationsmitteln wie Telefon, Telefax oder E-Mail.

Nach alledem sei der streitgegenständliche Zusatz als Werbung anzusehen. Mit dem Link zu www.xxxxxxxxxxxxx.de bewerbe die Beklagte einen Service, durch den sie Zusatzleistungen anbiete und damit jedenfalls mittelbare Absatzförderung betreibe.

Eine andere Beurteilung ergebe sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus dem Umstand, dass die von dem Server der Beklagten automatisch generierten Bestätigungs-E-Mails sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf die zuvor versandten Nachrichten des Klägers als auch Werbung enthielten.

Zwar sei die Eingangsbestätigung selbst keine Werbung. Dies habe aber nicht zur Folge, dass die in der E-Mail enthaltene Werbung von vornherein keine (Direkt-)Werbung darstellen könne. Die elektronische Post des Klägers werde von der Beklagten vielmehr in zweifacher Hinsicht – nämlich für die nicht zu beanstandende Eingangsbestätigung und unzulässig für Zwecke der Werbung – genutzt. Für die Annahme, die Nutzung der elektronischen Post des Klägers zu Werbezwecken sei durch die zulässige Bestätigungs-E-Mail insgesamt gerechtfertigt, sei indes kein Raum. Denn der Kläger habe mit seiner E-Mail kein ausdrückliches Einverständnis in die Benachrichtigung zu Werbezwecken abgegeben.

Zusammenfassung

Autoreply-E-Mails dürfen keine Werbung bzw. werbende Zusätze enthalten. Bereits Hinweise auf Angebote sind Werbung. Eine Autoreply-E-Mail mit Werbung bzw. werbenden Zusätzen ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar und löst einen Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB aus. Elektronische Post darf nur bei vorheriger Einwilligung zur Direktwerbung genutzt werden.

Praxistipp

Bei der Einholung einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post ist äußerste Sorgfalt geboten. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u. a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen. Die mit einer unwirksamen Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Die rechtliche Folge einer fehlenden oder einer unwirksamen Einwilligung sind Ansprüche auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur Einholung einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post mit oder ohne Werbung gehören in Expertenhände.

Bei rechtlichen Fragen zur Einholung einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht, Wettbewerbsrecht

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