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Autos sind keine Rollkoffer – auch nicht beim Zoll

Rechtstipp vom 24.07.2013
(53)
Rechtstipp vom 24.07.2013
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Autos sind keine Rollkoffer – auch nicht beim Zoll
anwalt.de kurios - skurrile Ereignisse zum Thema Recht

Nix zu verzollen? Das dachte sich auch der frischgebackene Neubesitzer eines Gebrauchtwagens. Den Lancia hatte der Deutsche in der Schweiz gekauft - für gerade mal 250 Euro und ein paar Zerquetschte. Jetzt musste das Auto nur noch über die Grenze nach Hause. Ordentlich, wie der Mann war, meldete er es bei der Einreise dem Zoll. Einfuhrumsatzsteuer und Zoll? Nicht bei mir, dachte er, schließlich gilt die Freigrenze von 300 Euro pro Person für Waren zum persönlichen Gebrauch. Kostet 77,94 Euro, sagte allerdings überraschend das Zollamt, da kein Reisegepäck. Und schwups landete der Fall nach abgewiesenem Einspruch beim Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.

Ein Auto als Gepäckstück

Der dortige Richter hatte nun die schöne Frage zu klären, ob Autos Gepäck darstellen. Denn laut der entsprechenden EU-Richtlinie gilt die 300-Euro-Freigrenze nur für Waren „im persönlichen Gepäck" und damit für Gepäckstücke bei nichtgewerblicher Einfuhr aus Nicht-EU-Ländern. Nun hat man schon von vielem gehört: Schrankkoffer, in die mehr als in so manchen Kleinwagen passt. Früher vor allem beliebt, weil gern der halbe Haushalt mit auf Reisen ging - sofern man sich das leisten konnte. Ab und zu begegnen einem in den Medien auch Mini-Autos, die Tüftler in einen Koffer gebaut haben. Die Kofferschalen einfach aufklappen, hineinsetzen und losfahren, lautet das Prinzip. Sicher mehr wert als 300 Euro, so ein Kofferflitzer. Aber der Definition des beklagten Hauptzollamts zufolge wohl Gepäck. Denn dafür muss ein Mensch eine Ware mit seiner bloßen Kraft tragen können. Einfach einen Griff ans Auto schrauben, hätte nach dieser Sichtweise allerdings nicht genügt. Für den klagenden Autokäufer galt die Freigrenze dagegen für die gesamte Reiseausrüstung, also auch für das Auto, in dem er saß. Die Regelung solle schließlich Zollkontrollen allgemein vereinfachen.

Größe entscheidet

Der Richter warf außer ins Gesetz auch einen Blick in den Duden. Der zählte unter „Gepäckstück" Koffer, Taschen, Pakete und Ähnliches auf, von Autos keine Rede. Aber sind sie eventuell eine Art Rollkoffer? Denn anderswo lautete die Beschreibung für Gepäckstücke: als zum Transport persönlicher Gegenstände dienende Behältnisse. Passt nicht, entschied der Richter. Autos sind mit Koffern & Co. nicht vergleichbar und letztlich viel zu groß. Fazit: kein Verzicht auf Einfuhrumsatzsteuer und Zoll. Und da der Kläger auch keine Rechnung über den Autokauf vorlegen konnte, gab es für ihn auch keine Erstattung eventuell gezahlter schweizerischer Mehrwertsteuer. Sein weiteres Argument, die Freigrenze diene auch zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, brachte daher ebenfalls keinen Erfolg.

(FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.03.2013, Az.: 11 K 2960/12)

(GUE)


Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

Tipp der Juristischen Redaktion von anwalt.de

Die Freigrenze beträgt bei Einreise in die EU per Schiff oder Flugzeug 430 Euro statt 300 Euro pro Person, eine Übertragung auf andere ist ausgeschlossen. Für Kinder unter 15 Jahren beträgt die Freigrenze, unabhängig davon, ob sie zu Lande, zu Wasser oder in der Luft einreisen, im Übrigen nur 175 Euro.

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