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BAG äußert sich zum Thema Altersdiskriminierung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014)

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Grundsätzlich verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Arbeitgebern jegliche altersbedingte Ungleichbehandlung ihrer Angestellten. Dies gilt in der Regel auch für die Urlaubsgewährung.

Wenn ein Arbeitgeber seinen Angestellten ab einem bestimmten Alter mehr Jahresurlaubstage gewährt, kann dies jedoch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Notwendige Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die älteren Arbeitnehmer auch wirklich schutzbedürftig sind.

Im vorliegenden Fall war ein Unternehmer beklagt, welcher seinen Arbeitnehmern, die in der Produktion tätig sind, nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub einräumte. Dies betrug zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern gewährt wurden. Die Klägerin, welche ebenfalls in der Produktion des Beklagten tätig war, jedoch im Jahr 1960 geboren wurde und somit noch nicht unter die Sonderreglung fiel, fühlte sich hierdurch unzulässig benachteiligt und wollte mit der Klage eine Gleichbehandlung erzielen. Sie berief sich hierbei auf den Diskriminierungsschutz nach dem AGG und argumentierte, die Altersgrenze sei hier willkürlich gezogen, so dass sie wegen ihres zu geringen Alters diskriminiert werde.

BAG-Urteil vom 21.10.2014 – 9 AZR 956/12

Nachdem bereits in den Vorinstanzen die Gerichte den diesbezüglichen Antrag auf Feststellung der Klägerin abgewiesen hatten, blieb auch die Revision vor dem BAG ohne Erfolg.

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren gewährt, könne unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

Nach Ansicht des Gerichts könne der Arbeitgeber hier selbst entscheiden, ob er solche Schutzmaßnahmen beim Thema Urlaub trifft, wie er die Altersgrenze ausgestaltet und auch wie viel zusätzlichen Urlaub er älteren Arbeitnehmern gewährt. Dem BGH zufolge habe dieser hier eine sogenannte Einschätzungsprärogative.

Hierbei sei zu prüfen, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen i.S.v. § 10 Satz 2 AGG sei.

Bezogen auf den konkreten Fall habe dieser hier mit ihrer Einschätzung, die in ihrem Produktionsbetrieb bei der Fertigung von Schuhen körperlich ermüdende und schwere Arbeit leistenden Arbeitnehmer bedürften nach Vollendung ihres 58. Lebensjahres längerer Erholungszeiten als jüngere Arbeitnehmer, den eingeräumten Gestaltungs- und Ermessensspielraum nicht überschritten. Ebendies gelte auch für ihre Annahme, zwei weitere Urlaubstage seien aufgrund des erhöhten Erholungsbedürfnisses angemessen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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