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BAG – Arbeitgeber muss Arbeitnehmer auf drohenden Verfall von Urlaubstagen hinweisen

Rechtstipp vom 20.02.2019
Rechtstipp vom 20.02.2019

Grundsätzlich ist das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) eindeutig, wenn es um (gesetzlichen) Jahresurlaub geht: Dieser muss im laufenden Kalender Jahr genommen werden (§ 7 III BurlG), da er ansonsten verfällt. Eine Übertragung in das Folgejahr kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht und ist maximal für die ersten drei Monate möglich. Dies galt bisher selbst für solche Fälle, bei denen der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber ohne Erfolg, aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen konnte der Arbeitnehmer jedoch Schadensersatz verlangen.

Was war passiert?

Geklagt worden war von einem Wissenschaftler, der insgesamt 51 Urlaubstage aus mehreren Jahren ausbezahlt haben möchte, die er bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses nicht genommen hatte. Einen Urlaubsantrag hatte der Arbeitnehmer in den entsprechenden Jahren nicht gestellt. Für seinen nicht genommenen Urlaub verlangt er fast 12.000€. In den Vorinstanzen wurde der Klage stattgegeben. Zwar seien die Urlaubsansprüche zum Jahresende verfallen, der Kläger habe aber einen Anspruch auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei dieser Anspruch abzugelten.

Europarecht

Die bisherige Rechtsprechung wurde nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG) weiterentwickelt, und damit die Vorgaben des EuGHs aus dem Vorabentscheidungsverfahren umgesetzt. Diese war vom BAG gestellt worden, da durch den Verfall von Urlaubstagen Europarecht berührt wird. Konkret die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG.

Gem. dem EuGH hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig, wenn erforderlich förmlich, mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass sein Urlaubsanspruch an Ende des entsprechenden Zeitraums (bzw. Übertragungszeitraums) verfallen wird. Wird der Arbeitgeber wegen Abgeltung in Anspruch genommen, hat er zu beweisen seinen Arbeitnehmer entsprechend informiert zu haben. Ein Verfall von Urlaubsansprüchen nur durch Zeitablauf, wie vom BurlG vorgesehen, ist mit dem Europarecht nicht vereinbar.

Bedeutung für die Praxis

Nicht geklärt wurde vom EuGH oder dem BAG jedoch die Frage, was unter einer rechtzeitigen Mitteilung zu verstehen ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass dies die Gerichte in der nächsten Zeit entsprechend beschäftigen wird. Bis zur endgültigen Klärung dieser Frage ist es daher aus Arbeitgebersicht ratsam, so früh wie möglich über den drohenden Verfall von Urlaubstagen zu unterrichten, damit der Arbeitnehmer zum einen noch die Möglichkeit hat, diesen vollständig zu nehmen und zum anderen die Urlaubsgewährung in den Betriebsablauf integriert werden kann.

Die Entscheidung

Im konkreten Fall wurde die Angelegenheit nun an das Landgericht München zurückverwiesen, welches nun die Frage zu klären hat, ob der Arbeitgeber seinen Hinweispflichten ausreichend nachgekommen ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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