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BAG begrenzt Kündigungsschutz für Schwerbehinderte in Probezeit

Rechtstipp vom 30.04.2016
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Kündigungsschutz Schwerbehinderter in der Probezeit begrenzt. Nach einem am Donnerstag, 21. April 2016, verkündeten Urteil muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses nicht klären, ob und wie Minderleistungen des Schwerbehinderten ausgeglichen werden können (AZ: 8 AZR 402/14).

Schwerbehinderte sind durch verschiedene Bestimmungen besonders vor einer Kündigung geschützt. So schreibt das Sozialgesetzbuch ein „Präventionsverfahren“ vor, wenn es Schwierigkeiten am Arbeitsplatz gibt. Gemeinsam mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Integrationsamt sollen die Arbeitgeber klären, ob Fehl- oder Minderleistungen des Behinderten durch technische Hilfen vermieden oder durch finanzielle Hilfen der Sozialbehörden ausgeglichen werden können. Ziel ist es, dem Schwerbehinderten seinen Arbeitsplatz zu erhalten.

In dem nun vom BAG entschiedenen Fall hatte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg zum 1. Oktober 2012 eine schwerbehinderte Frau als Leiterin für Qualitätsmanagement und Controlling eingestellt. Wie üblich war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Im Februar 2013 teilte der LKA-Präsident der Frau mit, dass er das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit beenden will. Entsprechend kündigte das Land zum 31. März 2013.

Mit ihrer Klage verlangte die Schwerbehinderte eine Diskriminierungsentschädigung. Die Diskriminierung werde dadurch belegt, dass das LKA kein Präventionsverfahren eingeleitet habe.

Das BAG wies die Klage nun jedoch ab. Während der sechsmonatigen gesetzlichen „Wartezeit“ seien Arbeitgeber noch nicht verpflichtet, das Präventionsverfahren durchzuführen. Eine Diskriminierung liege daher nicht vor.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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