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BAG bestätigt Lohnfortzahlungspflicht auch bei einem Rückfall eines alkoholabhängigen Beschäftigten

Rechtstipp vom 20.03.2015
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 18. März 2015 (10 AZR 99/14) die Frage entschieden, ob eine Lohnfortzahlung auch bei einem Alkoholiker vorgenommen werden muss, der einen Rückfall erleidet und deswegen arbeitsunfähig wird.

Dabei wurde der Fall eines Bauarbeiters beurteilt, der seit Jahren alkoholabhängig war, zwei Entzugstherapien im Krankenhaus hinter sich hatte und dann wegen eines Rückfalls mit einem Alkoholblutwert von 4,9 Promille zehn Monate krankgeschrieben wurde.

Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, eine Lohnfortzahlung vorzunehmen mit der Begründung, der Rückfall sei selber verschuldet.

Das BAG hat den Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung für sechs Wochen verpflichtet. Als Begründung wurde nun angegeben, dass eine Arbeitsunfähigkeit nur dann gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet sei, wenn der Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstoße.

Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehle es aber suchtbedingt auch im Falle eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden. Denn eine langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit führe nach dem eingeholten Sachverständigengutachten zu einem „Suchtdruck“.

Allerdings wurde in der Entscheidung auch die Einschränkung gemacht, dass ein Verschulden nicht generell ausgeschlossen werden kann. In diesem Fall müsse ein sozialmedizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage des Verschuldens eingeholt werden. Lasse sich ein Verschulden aber nicht eindeutig nachweisen, gehe dies zu Lasten des Arbeitgebers.

Die Entscheidung ist insofern bedeutsam, weil nach Untersuchungen der Hauptstelle für Suchtgefahren etwa fünf Prozent der Erwerbstätigen alkoholabhängig sein sollen. Alkoholkranke fehlten beim Arbeitgeber zwei- bis viermal häufiger als die Gesamtbelegschaft, ein Fünftel der Arbeitsunfälle seien alkoholbedingt verursacht.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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