Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

BAG hält Soka-SiG für verfassungsgemäß

Rechtstipp vom 21.11.2018
Rechtstipp vom 21.11.2018

Am 20.11.2018 fanden in Erfurt vor dem 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts drei Verhandlungen mit der Soka-Bau statt. In zwei Verfahren ging es um Beitragsforderungen. In einem Fall waren Ansprüche aus dem Jahr 2012 Streitgegenstand. Hier hatte das BAG den Hinweis erteilt, auf das Soka-SiG gestützt sei ein weiterer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt worden. Die Urlaubskasse hatte daher einen Verzicht auf ihre Klageforderung in Aussicht gestellt. In neuer Besetzung ohne RiaBAG Reinfelder machte der Senat deutlich, dass es diese in bisherigen Hinweisen des Gerichts nicht mehr festhalte. Bislang ging das Gericht bei den Beitragsforderungen nach AVE und Soka-SiG von unterschiedlichen Streitgegenständen aus. Nun sieht es diese Ansprüche als Anspruchshäufung oder Anspruchskonkurrenz. Daraufhin vertagten sich die Parteien, die jeweils nur unterbevollmächtigt vertreten waren. 

Im zweiten Verfahren ging es um Beiträge aus dem Jahr 2016. Hier ließ der Senat keinen Zweifel daran, dass es das Soka-SiG für verfassungsgemäß hält. Klar ist noch nicht, ob dies ohne Einschränkungen gelten soll, denn es ging konkret ja nur um Ansprüche aus dem Jahr 2016. Zu der Zeit galt bereits der neue § 5 TVG. Das Bundesarbeitsgericht hatte im März entschieden, dass eine nach den Regeln des 2015 geänderten § 5 TVG wirksam ist. Ein vor Rückwirkung schützendes Vertrauen konnte insoweit nicht entstehen. Es bleibt daher wohl weiter offen, was der Senat zu Ansprüchen entscheiden wird, die für Beitragszeiträume geltend gemacht werden, in denen die AVE unwirksam waren.

Und, ja, die AVE des VTV 2016 ist wirksam. In der Anhörung bekräftigte das Gericht die im März geäußerte Ansicht, von der Gegnerfreiheit der IG-BAU überzeugt zu sein. Auch die geringe Fluktuation in der Baubranche rechtfertige weiterhin die Notwendigkeit einer Urlaubskassenregelung.


Rechtstipps aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.