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BAG-Urteil: Arbeitnehmer kann ggf. von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot zurücktreten

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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote verpflichten den Arbeitgeber, für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots eine Entschädigung zu bezahlen. Dafür darf der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, obwohl das Arbeitsverhältnis beendet ist. Längstens darf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwei Jahre dauern. Sinnvoll und häufig vereinbart werden nachvertragliche Wettbewerbsverbote bei Arbeitnehmern aus den Bereichen Vertrieb und Forschung und Entwicklung. Aus Arbeitgeber-Perspektive kann das sehr sinnvoll sein, insbesondere, wenn man befürchtet, dass wichtiges Know-how zur Konkurrenz abfließen könnte.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschieden den Fall (Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17) hatten die Parteien grundsätzlich alles richtig gemacht, d. h. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Wettbewerbsentschädigung (Karenzentschädigung) vereinbart. Der Arbeitnehmer hielt sich auch zunächst an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Der Arbeitgeber geriet aber mit der Zahlung der Wettbewerbsentschädigung in Verzug. Obwohl mit E-Mail vom 01.03.2016 unter Fristsetzung bis zum 04.03.2016 zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar 2016 aufgefordert, bezahlte der Arbeitgeber nichts und er weigerte sich, die vertraglich und gesetzlich geschuldete Entschädigung zu bezahlen. Am 08.03.2016 übermittelte der Arbeitnehmer an den ehemaligen Arbeitgeber deswegen eine weitere E-Mail. Hierin heißt es unter anderem: „bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 01.03.2016 sowie das Telefonat mit Herrn B. möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle.“

Das Bundesarbeitsgericht verurteilte den beklagten Arbeitgeber, die Wettbewerbsentschädigung für den Februar bis zum 08.03.2016 zu bezahlen. Da es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot um einen gegenseitigen Vertrag handelt, finden die allgemeinen Bestimmungen über den Rücktritt (§§ 323 ff BGB) Anwendung.

Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein Rücktritt wirkt dabei ab sofort (ex nunc), d. h. für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung. Danach entfallen die gesetzlichen wechselseitigen Pflichten. Die Arbeitgeberin hat die vereinbarte Entschädigung nicht bezahlt, der Kläger (Arbeitnehmer) war deshalb zum Rücktritt berechtigt.

Also Vorsicht, lieber Arbeitgeber: Wenn Sie wollen, dass sich Ihr ausgeschiedener Arbeitnehmer auch an das Wettbewerbsverbot hält, bezahlen Sie besser die vereinbarte Entschädigung pünktlich.


Rechtstipp vom 19.03.2018
aus der Themenwelt Mitarbeiter entlassen und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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