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BAG-Urteil zur Leistungsformulierung in einem durchschnittlichen Arbeitszeugnis

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Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung durch das BAG trotz Vorhandensein von Studien, wonach 90 % der Arbeitszeugnisse einer bestimmten Branche sehr gute Bewertungen aufweisen.

In einer Revisionssache hatte das BAG erneut darüber zu entscheiden, welche Formulierungen ein Arbeitszeugnis bei durchschnittlicher Leistungsbeurteilung aufweisen muss (BAG, Urt. v. 18.11.2014, 9 AZR 584/13). Geklagt hatte eine Zahnarzthelferin aus Brandenburg, die festgestellt hatte, dass eine hohe Anzahl von Arbeitszeugnissen dieser Branche und ggf. dieser Region die Note „gut bis sehr gut“ aufgewiesen hatten. Streitig war, wie dies sich auf die Verpflichtung des Arbeitgebers zur wohlwollenden Beurteilung der Arbeitnehmerin im Arbeitszeugnis auswirkt.

Das LAG Brandenburg hatte der Klägerin mit ihrem Ansinnen, eine bessere Formulierung, als „zu unserer vollen Zufriedenheit“ zu erhalten, noch Recht gegeben. Wenn rund 90 % einer Branche durchschnittliche Leistungen im Zeugnis mit „gut“ oder sehr gut“ bewertet, müsse dies einen Einfluss auf den Anspruch der Klägerin haben. Anderenfalls würde die Arbeitnehmerin gegenüber Konkurrentinnen am Arbeitsmarkt benachteiligt. Außerdem habe dies einen Einfluss auf die Beurteilung, weil ein Arbeitszeugnis nach § 109 GewO „wohlwollend“ sein müsse.

Das BAG hat diese Rechtsansicht jedoch zurückgewiesen.

Die Frage, ob ein Zeugnis im Sinne des § 109 GewO „wohlwollend“ sei, beziehe sich nur auf die Frage der Wahrheit des Zeugnisses, also auf Tatsachen, nicht auf die Frage der Zeugnisnote. Die vom LAG in der LAG Entscheidung (LAG Berlin-Brandenburg v. 21.03.2013, 18 Sa 2133/12) berücksichtigte Studie zu 90 % guten oder sehr guten Arbeitszeugnissen in dieser Branche verändere die bisher bestehende Beweisverteilung bei Zeugnisstreitigkeiten in keiner Weise. Wolle die Klägerin also ein besseres Arbeitszeugnis als das vorhandene mit der Formulierung „zu unserer vollen Zufriedenheit“, so sei sie für die Umstände, die eine bessere Bewertung rechtfertigen, darlegungspflichtig und ggf. auch beweispflichtig. Das BAG hat sich trotz dieser bemerkenswerten Studie also an der bisherigen BAG- Rechtsprechung orientiert. Branchengepflogenheiten, aus denen sich zum Teil sehr gute Arbeitszeugnisse ergeben, begründen danach keinen entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers, ebenfalls ein gutes oder sehr gutes Zeugnis zu erhalten. Es besteht damit das Risiko für einzelne Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber Marktgepflogenheiten nicht respektiert und der Arbeitnehmer dann den Nachteil eines unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnisses bezogen auf seine Branche bzw. das entsprechende Marktsegment erhält, wenn dieser den schwierigen Beweis einer überdurchschnittlichen eigenen Arbeitsqualität nicht erbringen kann. Erfahrene Arbeitsrechtsanwälte empfehlen daher seit geraumer Zeit aus gutem Grund, Arbeitszeugnisse, wenn möglich, in „Vergleichspakete“ mit hinein zu nehmen und dort, verbindlich zu regeln. Wenn möglich, sollte ein Arbeitnehmer also Regelungen über ein Ausscheiden aus dem Betrieb vermeiden, wenn darin nicht auch das Arbeitszeugnis und dessen Qualität inhaltlich ausreichend geregelt wird.     

Mitgeteilt durch RA Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht Würzburg (Tel. 0931/406 200 62) Aschaffenburg (06021/585 1270) und Marktheidenfeld (09391/916670).

(www.radrstoklossa.de und www.rechtsanwalt-marktheidenfeld.de).


Rechtstipp vom 24.11.2014
aus der Themenwelt Beendigung und Arbeitszeugnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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