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Bank kann nicht in jedem Fall auf Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Erbenstellung beharren

Rechtstipp vom 09.08.2017
Rechtstipp vom 09.08.2017

Eine beglaubigte Abschrift des handschriftlichen Testamentes mit Eröffnungsprotokoll kann ein zulässiges Legitimationsmittel zum Nachweis der Erbenstellung sein.

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat im April 2016 eine richtungsweisende Entscheidung für Erben im Hinblick auf den Nachweis des Erbrechts anhand eines handschriftlichen, durch das Amtsgericht eröffneten Testaments getroffen.

In dem zu entscheidenden Fall hatten sich Ehegatten in einem handschriftlichen Testament gegenseitig als Erben eingesetzt und nach dem Ableben des letzten von ihnen verfügt, dass das vorhandene Vermögen auf die beiden aus der Ehe stammenden Kinder T und S übergehen soll.

Nachdem die Mutter als letzter Elternteil verstorben war, legten T und S eine beglaubigte Abschrift des handschriftlichen Testaments und des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts der Sparkasse vor und forderten die Freigabe der Guthabenkonten. Die Sparkasse akzeptierte diese Unterlagen nicht und verlangte die Vorlage eines Erbscheins.

T und S beantragten die Erteilung eines Erbscheins beim zuständigen Amtsgericht; hierfür mussten sie etwa 1800 EUR Gerichtskosten verauslagen. T und S verlangten diese Gerichtskosten im Wege des Schadensersatzes von der Sparkasse zurück.

Damit hatten sie Erfolg.

Die Sparkasse kann nicht regelmäßig auf der Vorlage eines Erbscheins bestehen. Hieran hat sie kein schutzwürdiges Interesse nach Auffassung des BGH. Die Erbenstellung wird in der Regel durch einen Erbschein geführt; die Richtigkeit des dort ausgewiesenen Erben wird vermutet. Die Erteilung eines Erbscheins nimmt nicht nur Zeit in Anspruch, sondern ist auch mit Kosten verbunden.

Zwar haben der Erbschein sowie das notarielle Testament bzw. der Erbvertrag mit jeweiliger Eröffnungsniederschrift eine stärkere Nachweiswirkung; dieser Umstand bedeutet jedoch nicht, dass ein privatschriftliches Testament mit Eröffnungsprotokoll kein angemessenes Legitimationsmittel darstellt. Dies gilt zumindest dann, wenn das Testament inhaltlich eindeutig gefasst ist, so wie dies vorliegend der Fall war.

Der BGH stellt auch klar, dass eine gesteigerte Auslegungspflicht der Sparkasse in Bezug auf den Inhalt des Testaments von dieser nicht gefordert werden kann.

(BGH, Urteil vom 05.04.2016 – XI ZR 440/15)


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