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Bank schuldet Schadenersatz, wenn sie Grundschuld nicht freigibt

Rechtstipp vom 04.03.2014
(33)
Rechtstipp vom 04.03.2014
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Bank muss nicht valutierte Grundschuld freigegeben

Jeder Bankkunde - egal ob Privatkunde oder Unternehmen - kennt die Situation, dass zur Sicherung eines Darlehens, das eine gewisse Höhe überschreitet, ein Grundpfandrecht, im Regelfall eine Grundschuld, zu Gunsten der kreditgebenden Bank gewährt wird. Während der Laufzeit des Kredites, in der die Hauptschuld auch getilgt wird, gibt die Bank die Grundschuld jedoch im Regelfall nicht automatisch frei. Zwar ist sich die Bank im Regelfall bewusst, dass sie im Falle der Übersicherung zur (teilweisen) Freigabe der Kreditsicherungsmittel verpflichtet ist. Auf ausdrückliche Aufforderung des Kunden wird dies auch, häufig allerdings widerwillig, durchgeführt. Eine automatische Freigabe erfolgt jedoch nicht.

Dass die Bank für die unterlassene Freigabe schadenersatzpflichtig sein kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 19.4.2013, V ZR 47/12). Bezeichnenderweise fiel das Urteil jedoch nicht in einem Verfahren zwischen einem Verbraucher und seiner Bank, sondern das Verfahren wurde zwischen zwei Banken geführt.

Sachverhalt

Die beklagte Bank war Inhaberin zweier erstrangiger Grundschulden auf den Grundstücken des Darlehensnehmers. Die klagende Sparkasse war Inhaberin von nachrangigen Grundschulden. Die zwischen der Klägerin und dem Eigentümer der Grundstücke getroffene Sicherungsvereinbarung beinhaltete die Klausel, dass der Sicherungsgeber den Anspruch auf Rückgewähr aller vor- und gleichrangigen Grundschulden an die Klägerin abtritt. Die Beklagte erhielt eine Abtretungsanzeige. In der Folge übertrug die Beklagte ihre nur noch teilweise valutierenden Grundschulden an eine weitere Bank. Die Erwerberin zahlte auf die Grundschulden neue Darlehensbeträge aus. Die Grundstücke wurden später veräußert und die Erwerberin bewilligte die Löschung gegen Zahlung von 450.000 €.

Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass sie die Rückgewähr der erstrangigen Grundschulden teilweise hätte verlangen können. Ihr sei dadurch ein Schaden in Höhe von 300.000 € entstanden, der klageweise geltend gemacht wurde. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage jeweils abgewiesen. Aufgrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde die Sache zur weiteren Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Senat führte dabei in seiner Entscheidung aus, dass der Sicherungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Rückgewähr der Grundschulden verlangen kann. Erfüllt der Sicherungsnehmer schuldhaft diesen Anspruch nicht, so kann er zum Schadenersatz verpflichtet sein. Inhaber dieser Schadenersatzansprüche ist der jeweilige Gläubiger des Rückgewähranspruches. Wann diese Voraussetzungen vorliegen, hängt von der Sicherungsabrede und dem Sicherungszweck ab. Dient die Grundschuld nur der Sicherung einer bestimmten Verbindlichkeit, tritt die Verpflichtung zur Rückübertragung schon mit der Tilgung der Verbindlichkeit ein. Ist dagegen ein weiter Sicherungszweck vereinbart - also, dass mit der Grundschuld alle Ansprüche der Bank gegen den Kunden gesichert werden sollen - kann die Rückgewähr erst dann verlangt werden, wenn eine Revalutierung nicht mehr in Betracht kommt. Dies ist gegeben, wenn die Geschäftsbeziehung endet. Nach diesen Grundsätzen kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Sachverhalt einen Schadensersatzanspruch in Betracht. Zur Abklärung der zur Bewertung relevanten Tatsachen wurde die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dabei wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass aufgrund der Anzeige der Abtretung im Hinblick auf den nicht mehr valutierenden Teil der Sicherungszweck entfallen sein könnte, womit der Rückgewähranspruch eingetreten sein kann.

Fazit

Die vorstehende Entscheidung ist auch im Hinblick auf zurzeit häufig vorkommende Sachverhalte bedeutsam. Viele Verbraucher lassen aufgrund der zurzeit angebotenen niedrigen Kreditzinsen überprüfen, ob Ihnen ein Widerrufsrecht bezüglich der Immobilienfinanzierung zustehen könnte. Sofern die Bank dabei nicht die Musterwiderrufsbelehrung übernommen hatte, bestehen in vielen Fällen gute Ansätze, dass die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung noch nicht abgelaufen ist. Selbst in offenkundigen Fällen verweigern viele Banken jedoch das Eingeständnis, dass der Kunde noch ein Widerrufsrecht hat. Die vorstehende Entscheidung zeigt nun, dass, wenn der Kunde den Widerruf erklärt, die Bank die Grundschuld jedoch nicht für die nachfinanzierenden Bank freigibt, sie sowohl gegenüber den Kunden als auch gegenüber der nachfinanzierenden Bank schadenersatzpflichtig sein kann. Voraussetzung hierfür ist nur, dass der Kunde im Rahmen der Nachfinanzierung seinen Rückgewähranspruch zur Sicherung abgetreten hat.

RA Heiko Effelsberg, LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht


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