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Bankbearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob bei Unternehmerdarlehensverträgen in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zahlung von Bankbearbeitungsentgelten wirksam vereinbart werden kann.

Bzgl. Verbraucherdarlehen hatte sich der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2014 für die Unzulässigkeit einer solchen vorformulierten Klausel entschieden. Nun hat der Bundesgerichtshof die Unzulässigkeit solcher Klauseln auch für Unternehmensdarlehen bestätigt (BGH, Urteile v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16)

Nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes geht dieser davon aus, dass es sich bei den Klauseln um sogenannte „Preisnebenabreden“ handelt. Solche Preisnebenabreden unterliegen der Wirksamkeitsprüfung nach den Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 307 ff. BGB. Im Rahmen dieser Wirksamkeitsprüfung kam der BGH zu dem Ergebnis, dass solche Preisnebenabreden eine unangemessene Benachteiligung für den unternehmerischen Darlehensnehmer darstellen. 

Die beklagten Banken hatten argumentiert, ein Unternehmer könne die sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende finanzielle Gesamtbelastung besser abschätzen als ein Verbraucher und sei daher weniger schutzwürdig. Dem folgte der BGH jedoch nicht, weil es auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmen nicht ankomme. Besondere Handelsbräuche im kaufmännischen Rechtsverkehr spielen demnach keine Rolle. Vielmehr gelte der Schutzzweck des § 307 BGB, nämlich die Begrenzung einer einseitigen Gestaltungsmacht, auch für einen informierten und erfahrenen Unternehmer.

Fazit

Unternehmer, die entsprechende Bearbeitungsgebühren bei Abschluss von Darlehensverträgen bezahlten, können diese von den Banken daher zurückfordern. Zu beachten ist dabei die 3-jährige Verjährungsfrist. Darlehensverträge aus dem Jahr 2014 sollten daher entsprechend überprüft werden, da etwaige Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2017 verjähren.


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