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Bankdarlehen: Entgelte für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten unwirksam

Rechtstipp vom 05.02.2019
Rechtstipp vom 05.02.2019

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) über die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen entschieden hat, sehen sich die Kreditinstitute nunmehr mit der gerichtlichen Überprüfung eines von ihnen berechneten Entgeltes für die Treuhandabwicklung der Grundschuldübertragung bei der Umschuldung von Baukrediten konfrontiert. 

Das OLG Köln erklärte im Jahr 2009 eine Klausel über die Berechnung eines Treuhandentgeltes zunächst für zulässig. Nunmehr entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 04.12.2018 (I-19 U 27/18) jedoch, dass vorformulierte Bestimmungen über die Berechnung eines Entgeltes für einen Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten unwirksam seien. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den Bundesgerichtshof (BGH) steht bisher aus.

Bei der Umschuldung von Baukrediten wird die Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung der Ablösesumme zwischen den beteiligten Kreditinstituten übertragen. Hiernach gibt das bisherige Kreditinstitut die Grundschuld üblicherweise nur unter der Treuhandauflage frei, dass das ablösende Kreditinstitut erst nach Zahlung der Restschuld über die Grundschuld verfügen darf. Daraufhin überweist das neue Kreditinstitut die Ablösesumme an das bisherige. Für diese Treuhandaufträge berechnen viele Kreditinstitute ihren Kunden derzeit Entgelte von mindestens 100,00 Euro. 

Das OLG Hamm stellte in seinem Urteil vom 04.12.2018 unter anderem fest, dass die Berechnung eines solchen Entgeltes die Verbraucher gem. § 307 Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige und eine solche Preisklausel deshalb unwirksam sei. Im Rahmen der nebenvertraglichen Pflichten der Kreditinstitute müssen diese dem Kunden im Rahmen ihrer Umschuldung den Wechsel zu anderen Kreditinstituten ermöglichen und dafür auch die benötigten Sicherheiten gegen Treuhandauflagen freigeben. Dies stelle aber keine Sonderleistung für den Bankkunden dar, die sich die Kreditinstitute zusätzlich vergüten lassen dürfen.

Das Urteil des OLG Hamm vom 04.12.2018 ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung zu dieser Thematik zugelassen. Gleichwohl bestätigt das Urteil des OLG Hamm zugunsten der Bankkunden: Darlehensnehmer können das bei der Umschuldung von Baukrediten von der Bank berechnete Entgelt für den Treuhandauftrag erfolgreich gerichtlich geltend machen.

Rückzahlungsklagen von Bankkunden werden aber nur dann Erfolg haben, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorab umfassend geprüft wurden. Mit der Prüfung des Sachverhaltes sollten sich Bankkunden an einen Rechtsanwalt wenden, der über Erfahrungen auf dem Gebiet des Bankrechtes verfügt.

Autorin dieses Beitrages: Rechtsanwältin Corina Jähn, Dietz Unternehmensrecht und Steuern, Chemnitz


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