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Bankgebühren für ein kostenfreies Girokonto

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Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 19.02.2018, Az: 35 O 57/17 KfH) hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg untersagt, mit dem Begriff des „gebührenfreien“ Girokontos zu werben. Dies deshalb, weil für die Ausstellung einer Ec-Karte ein jährliches Entgelt von € 10,00 verlangt wurde.

Sachverhalt

Die Sparda-Bank gehört zu einer Bankengruppe, die bundesweit mit „gebührenfreien“ Girokonten wirbt. Für die Führung des Girokontos werden von der Bank tatsächlich keine Entgelte erhoben, aber für die Ec-Karte, die dazu erforderlich ist, um Kontoauszüge zu holen und den Geldautomaten zu bedienen, wird eine jährliche Pauschale von € 10,00 verlangt. Ab einer Umsatzzahl von 100 bargeldlosen Verfügungen über dieses Konto entfällt diese Pauschale.

Entscheidung

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, weil sie das „gebührenfreie“ Girokonto als irreführend ansah. Der Kunde erwarte, dass bei dem Begriff „gebührenfrei“ tatsächlich keine wie auch immer gelagerten Kosten für die Führung und Nutzung dieses Kontos anfallen würden. Die Bank verteidigte sich damit, dass eine Ec-Karte nicht automatisch zum Funktionsumfang eines Girokontos gehöre. Es sei auch möglich, sich bei der Bank im Einzelfall eine sogenannte White Card ausstellen zu lassen, mit der die Abhebung vom Geldautomaten möglich sei.

Des Weiteren wehrte sich die Wettbewerbszentrale gegen den Begriff der „Gebühr“ im Rahmen der hier in Rede stehenden Entgelte.

Das Gericht schloss sich der Wettbewerbszentrale insoweit an, als sie tatsächlich bei dem Begriff des „gebührenfreien“ Girokontos von einer absoluten Kostenfreiheit ausging und trotz des geringen Betrages von € 10,00 im Jahr mit dieser Formulierung eine Verbrauchertäuschung als gegeben ansah. Hinsichtlich des Wortes „Gebühren“ sah das Gericht keinen Handlungsbedarf, weil sich dieses Wort umgangssprachlich eingeprägt habe. Tatsächlich handelt es sich um Entgelte, keine Gebühren.

Fazit

Soweit das Gericht die Gebührenfreiheit mit Kostenfreiheit gleichgestellt hat, ist dieses Urteil gut nachzuvollziehen. Hinsichtlich des Begriffes der „Gebühren“ muss festgestellt werden, dass dieser Begriff für Bankentgelte schlicht falsch ist.

Gebühren sind öffentlich-rechtlich geregelte Geldleistungen. Sie werden ausschließlich von der Verwaltung erhoben und sind im Bundesgebührengesetz (BGebG) geregelt. Neben dieser Rechtsgrundlage gibt es noch weitere Benutzungs- und Verwaltungsgebühren. Hierzu gehören beispielsweise Rundfunkgebühren, Gebühren aus dem Gerichts- und Notarkostengesetz und Ähnliches.

Banken sind private Anbieter einer Dienstleistung und können daher im rechtlichen Sinne keine Gebühren erheben. Es handelt sich hierbei um Entgelte für ihre Dienstleistungen.

Eine Entscheidung des Gerichts dahingehend, dass der Sparda-Bank die Bezeichnung von „Gebühren“ für ihre Entgelte untersagt worden wäre, hätte eine Lawine von Änderungen bei allen Banken in der Bundesrepublik nach sich gezogen. Ich vermute, dass das Gericht angesichts der geringen Bedeutung der Formulierung dies vermeiden wollte.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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