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Bankgeschäfte ohne Erlaubnis - Was Sie jetzt tun können

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Viele Anleger suchen nach einer rentablen Geldanlage, da herkömmliche Anlagearten durch die Niedrigzinsphase kaum noch vernünftige Zinsen bringen. Diesen Umstand machen sich nicht seriöse Anlagevermittler, aber auch ganze Unternehmen zu Nutzen. Mit tollen Angeboten und Zinsversprechen werden private Darlehensgeber zum Abschluss eines Darlehensvertrags gelockt. Durch eine professionelle Webseite spielen viele Unternehmen ihren Kunden Seriosität vor.

Dabei darf nicht jedes Unternehmen einfach so Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen anbieten. Wer in großem Umfang Bankgeschäfte abwickelt, muss gesetzlichen Anforderungen genügen. Wer gewerbsmäßig oder in kaufmännischer Weise Geldgeschäfte anbietet, braucht die vorherige, schriftliche Erlaubnis der BaFin. So bestimmt es § 32 Kreditwesengesetz (KWG). Dort heißt es:

„Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde“ [der BaFin]

Doch um diese Anforderungen bemühen sich nicht alle Unternehmen. Die Leidtragenden sind dann Sie – der Anleger!

Was Sie jetzt tun können – Schadensersatz und entgangener Gewinn

Aufgrund anlegerfreundlicher (auch höchstrichterlicher) Rechtsprechung dürfen für Sie als Geschädigter gute Chancen auf Schadensersatz und sogar entgangenen Gewinn bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mit Urteil vom 11.07.2006 - VI ZR 341/04 - festgestellt, dass ein gewerbsmäßiges Handeln, für das es nach § 32 KWG eine Erlaubnis der BaFin braucht, nicht von einem finanziell großen Umfang des Bankgeschäfts abhängt, sondern bereits das vermehrte Betreiben solcher Geschäfte ausreicht. Gewerbsmäßiges Handeln liegt schon vor, wenn die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit der Absicht der Gewinnerzielung handelt.

Gegen ein Unternehmen, das ohne Erlaubnis der BaFin Bankgeschäfte abgeschlossen hat, können Sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Ihnen dürfte aber auch ein Direktanspruch gegen den Geschäftsführer des Unternehmens zustehen.

Mehrere Gerichte sind der Überzeugung, dass der § 32 KWG für Kapitalanleger ein Schutzgesetz darstellt. Beispielsweise haben dies der BGH mit Urteil vom 11.07.2006 - VI ZR 341/04 - und das OLG Celle mit Urteil vom 14.04.2004 - 4 U 147/04 - angenommen. Wer aber gegen ein Schutzgesetz verstößt, macht sich gem. § 823 Abs. 2 BGB schadensersatzpflichtig.

Nach dem BGH entsteht einem Anleger aus der nicht eingeholten Erlaubnis der BaFin ein Schaden. Denn dieser – so nimmt der BGH an – hätte sein Geld sonst bei einem Kreditinstitut angelegt, das über eine Erlaubnis verfügt und gemäß § 11 Abs. 1 KWG jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft gewährleisten muss. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen wie auch eine genügende Eigenkapitalausstattung wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.

Nach Ansicht des LG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2012 - 2b O 263/08 - hätte ein Kapitalanleger – hätte er von der fehlenden Erlaubnis gewusst – niemals mit einem solchen Unternehmen ein Geschäft geschlossen, sondern sein Geld anderweitig investiert. Bei dieser anderweitigen Investition geht das Gesetz immer von einer konventionellen, sicheren Geldanlage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Unternehmen aus. Das heißt, das Gesetz vermutet, dass Sie in eine Kapitalanlage mit Zinsgewinnen investiert hätten. Die genaue Höhe ihres Zinsgewinns hängt dabei von den üblichen Zinsen zum Zeitpunkt ihres Vertragsschlusses mit der MG Grundbesitz GmbH ab. Dieser entgangene Gewinn dürfte Ihnen auch ersetzt werden können.

Nach Information der BaFin handelten folgende juristische bzw. natürliche Personen ohne eine Erlaubnis

  • IFMC-Group GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 14. November 2013
  • Halebridge Asset Management GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 8. April 2014
  • Life Performance GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 29. April 2014
  • Herrn Thomas Manske – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. Juni 2014
  • Herrn Frank Ertinger – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. Januar 2015
  • Expert Plus GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 25. Februar 2015
  • Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V., auch „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ oder „BWF-Stiftung“ – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 25. Februar 2015
  • ZVV Immobilien Ltd., Zweigniederlassung München – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 3. März 2015
  • Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 9. März 2015
  • Peter Beck Performance Fonds GbR – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 31. März 2015
  • EquiCon Investment GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 1. April 2015
  • Hager Finanz Service Finanz- und Versicherungsmakler e. K. – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 20. März 2015
  • Alphapool GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 31. Oktober 2014
  • Pro Ventus GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 3. Juli 2015
  • CIS Garantie Hebel Plan '07 GmbH & Co. KG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. August 2015
  • CIS Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. August 2015
  • CIS Garantie Hebel Plan '09 GmbH & Co. KG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. August 2015
  • Societatea Asigurare-Reasigurare Astra S.A. - Beschluss der rumänischen Versicherungsaufsicht Autoritatea de Supraveghere Financiară (ASF) vom 26.08.2015
  • Herr Hakim Gashi – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 27. Februar 2015
  • Touch Management Ltd. & Co. KG – BaFin-Abwicklungs- und Einstelungsbescheid vom 24. August 2015 
  • Sunrise Energy GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 22. Juni 2015
  • „Sächsischen Versicherungsverein a.G.“ (SVV a.G.) – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 02. September 2015
  • Herr Gerd Mäffert, Sonnefeld – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 07. September 2015
  • Herr Thorsten Barth, Berlin – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 07. September 2015
  • Sabine Faltermeier KG, Regensburg – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 10. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2015
  • Herr Volkmar Betz, Waiblingen – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 6. Oktober 2015
  • Sachwert-Schmiede GmbH, Heddesheim – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 21. September 2015
  • Makonzept Finanz- und Versicherungsmakler GmbH, Gilching – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. August 2015

Rechtstipp vom 08.10.2015

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dimitri Mass (Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei Kraul, von Drathen)