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Bankrecht: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen und Verzugszinsen

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Sehr häufig ist nach unserer bisherigen Erfahrung folgender Sachverhalt, bei dem sich Banken rechtswidrig verhalten und Forderungen aufstellen, die gegenüber ihren Kunden gar nicht bestehen:

Ein Kunde der Bank ist überschuldet, zum Beispiel, weil er arbeitslos geworden ist oder weil man sich scheiden lässt und man kann die monatlichen Darlehensraten nicht mehr zahlen.

Nach Mahnung und Fristsetzung stellt die Bank schließlich das gesamte Darlehen zur Zahlung fällig und droht die Vollstreckung bzw. Zwangsversteigerung an. In die Forderungsaufstellung der abzulösenden Forderung, von der bei Immobiliendarlehen auch die Freigabe der Grundschuld abhängig gemacht wird, werden zunächst die Verzugszinsen eingestellt.

Neben den Verzugszinsen und der Darlehensrestforderung wird dann auch eine Vorfälligkeitsentschädigung in die Forderungsaufstellung eingestellt. Häufig bezeichnen die Banken dies auch anders. Dann wird zum Beispiel nicht von einer Vorfälligkeitsentschädigung, sondern von einem Refinanzierungsschaden oder einem Schadenersatz oder einem Aufhebungsentgelt oder einer Aufhebungsgebühr gesprochen und dies dann zusätzlich zu den Verzugszinsen verlangt.

Indes hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen generell nicht verlangen darf. Gleichgültig ist natürlich, wie die Bank dies dann im Einzelnen bezeichnet.

Wenn Ihre Bank neben der restlichen Darlehensforderung und den Verzugszinsen eine solche Vorfälligkeitsentschädigung oder ähnlich bezeichnet von Ihnen gefordert hat und sie diese bezahlt haben, sollten Sie unbedingt anwaltlich prüfen lassen, ob ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung (Refinanzierungsschaden, Aufhebungsentgelt etc.) besteht.

Gerne prüfen wir für Sie, ob in Ihrem Fall ein solcher Rückforderungsanspruch besteht und setzen diesen bejahendenfalls für Sie durch. Häufig können hier bereits außergerichtlich Erfolge erzielt werden.


Rechtstipp vom 15.02.2018
aus der Themenwelt Schulden und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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