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Bankrecht und Anlegerrecht

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Seit dem 1. Januar 2010 sind Banken und Sparkassen verpflichtet, so genannte Beratungsprotokolle anzulegen, wenn sie einen Kunden beraten. Das soll die Kunden eigentlich schützen aber das funktioniert noch nicht immer hundertprozentig. Wir sind heute zu Gast bei Axel Pabst, er ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Banken- und Kapitalrecht, hat 7 Jahre als Anwalt am Börsenplatz Frankfurt gearbeitet und ist jetzt seit Anfang des Jahres hier an der Kanzlei Treutler Rechtsanwälte und Fachanwälte in Regensburg. Herr Pabst, guten Abend! P: Guten Abend! L: Herr Pabst, wenn ich als Privatmann zu meiner Bank gehe, mich da beraten lasse oder vielleicht mein Geld anlege, bekomme ich das dann überhaupt mit, dass da so ein Beratungsprotokoll angelegt wird, und wann muss es denn auch von Seiten der Bank angelegt werden? P: Ja, das bekommen Sie auf jeden Fall mit. Seit Anfang des Jahres 2010, denn alle Banken und Sparkassen sind verpflichtet, ein solches Beratungsprotokoll zu erstellen während des Beratungsgesprächs. Normalerweise hakt der Berater da im Interview mit Ihnen eben ein paar Sachen im Computer an, und Sie bekommen das am Ende des Beratungsgesprächs ausgehändigt. So sieht es das Gesetz vor. L: Bei welchen Anlageprodukten ist es denn vorgeschrieben? P: Immer, wenn Sie Geld anlegen. Das ist also inzwischen ein sehr weitreichendes, eine sehr weit umfassende gesetzliche Regelung, die für alle Kapitalanlageprodukte gilt. L: Jetzt kann es sein, dass der Bankangestellte vielleicht mich hinterher fragt oder bittet, dass ich da was unterschreibe, aber das müsste ich ja offiziell eigentlich gar nicht. P: Ja, das haben wir auch immer öfter gehört, dass Banken so eine Unterschrift von Kunden verlangen. Das Gesetz sieht es nicht vor. Das Gesetz sieht vor, dass der Berater es unterschreibt, denn dessen Beratungsleistung soll ja dokumentiert werden. Und ich wäre sehr kritisch, was diese Unterschrift vom Anleger anbelangt. L: Jetzt lassen Sie uns mal den Fall durchspielen, ich bin tatsächlich im Nachhinein nicht mit meinem Anlageprodukt zufrieden. Welche Rolle spielt denn so ein Protokoll und wie kann ich überhaupt beweisen, dass ich möglicherweise schlecht beraten wurde? P: Ja, da muss man natürlich aufpassen. Nicht jede Anlage, die sich schlecht entwickelt, beruht auf einer Fehlberatung der Bank, sondern es kommt tatsächlich darauf an, ob Sie als Anleger falsch beraten wurden über die Anlage. Diese Protokolle gab es auch schon früher, nach dem Wertpapierhandelsgesetz. Da hatten sie eine etwas andere Intention, Ihre Risikofreudigkeit und Ihre Erfahrung abzuprüfen. Aber diese Protokolle sind, wenn sie denn richtig ausgefüllt wurden, schon mal ein ganz gutes Indiz, ob eine Beratung ordnungsgemäß war. Ansonsten waren Sie vielleicht mit einem Freund oder einem Verwandten bei der Bank, der als Zeuge in einem möglichen Verfahren etwas über diese Beratung erzählen könnte. Und dann muss man sich natürlich auch mal anschauen, wie haben Sie vor dieser Beratung Ihre Geldanlagen getätigt? Also, wenn Sie bisher 30 Jahre in festverzinsliche Anlagen angelegt haben und dann wurde Ihnen auf einmal ein Optionsschein ins Depot gelegt, dann wäre das für mich ein Grund, wo man noch mal genauer nachsehen müsste, ob das tatsächlich Ihr Wunsch als Anleger gewesen ist, das mag ja sein, oder ob man Ihnen hier möglicherweise ein ungeeignetes Produkt untergejubelt hat. L: Was gilt denn so ganz generell, bevor ich da Finanzprodukte kaufe um mich vielleicht so ein bisschen zumindest abzusichern bei dieser Beratung? P: Na ja, also grundsätzlich gilt natürlich der Hinweis, dass sie nichts abschließen sollten, was sie nicht verstehen. Finanzprodukte sind kompliziert, das ist nicht so einfach wie Brötchen kaufen, aber wenn sie zu einem Berater gehen, dann wäre meine Empfehlung, dass er Ihnen das so lange erklärt, bis Sie es verstanden haben und da sollten Sie sich auch nicht davor scheuen, nachzufragen! Ansonsten muss man sich natürlich bewusst sein, egal ob man zur Bank oder zum freien Anlageberater geht, niemand macht das umsonst, sondern alle verdienen daran, in der Regel an den Provisionen. Das muss inzwischen auch offen gelegt werden, wie hoch diese Provisionen sind. Da wäre ich etwas vorsichtig. Das sind so die wichtigsten Tipps. Und dann muss man sich natürlich noch darüber bewusst sein: je höher die Rendite, desto höher das Risiko. Das ist es eine alte Weisheit an den Finanzmärkten, die man als Anleger in den letzten Jahren leider öfters vergessen hat. L: Wenn es jetzt tatsächlich sich herausstellen würde, also ich wurde schlecht beraten oder das Produkt entspricht nicht, wie Sie gesagt haben, eigentlich meiner Gewohnheit bisher, da könnte natürlich eine Gerichtsverhandlung dann auch sehr, ja, lange dauern und auch wieder Kosten verursachen. Was gibt es denn da vielleicht noch als Alternative zum Gerichtsprozess? P: Da gibt es mehrere Alternativen. Es gibt zum einen den Ombudsmann, sowohl die privaten Banken als auch die Raiffeisenbanken und die Sparkassen haben so eine Institution. Und dann gibt es das Verfahren der Mediation, das ist eine außergerichtliche Konfliktlösung. Wenn es dem Anleger also gelingt, die Bank davon zu überzeugen ein solches Verfahren mitzumachen, dann ist das in der Regel wesentlich kürzer und kostengünstiger. L: Zahlt meine Rechtsschutzversicherung den Anwalt oder den Mediator im Ernstfall? P: Ja, da muss man als Anwalt natürlich antworten: Es kommt darauf an! Vor allem kommt es darauf an, seit wann Sie diese Rechtschutzversicherung haben. Man kann grundsätzlich sagen, in der Vergangenheit waren die Rechtsschutzversicherer in ihren Bedingungen spendabler, was die Bezahlung von Anlegerklagen anbelangt, als sie es in jüngster Zeit sind. Da muss man eben genau die dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen prüfen, ob das mitversichert ist oder nicht. L: Kann man auch im Zweifelsfall bei der Versicherung nachfragen? P: Wenn ich da noch kurz einhaken darf, da wäre ich vorsichtig bei der Versicherung nachzufragen. Ich würde erst den Anwalt aufsuchen, denn die Versicherer haben natürlich grundsätzlich ein Interesse daran, dass Sie nicht zum Anwalt oder, dass Sie zu einem bestimmten Anwalt gehen. Also lassen Sie die Versicherungsbedingungen im Zweifel eher unabhängig überprüfen, als vom Versicherer, der ein Eigeninteresse dran hat am Ergebnis. L: Dann danke ich Ihnen, Herr Pabst, dass Sie sich Zeit genommen haben heute für uns! Ihnen, liebe Zuschauer, danke ich auch für das Zuschauen! Lassen Sie Ihr Geld nicht unter der Matratze liegen! Aber Sie haben es gehört: Informieren Sie sich ganz genau, wenn Sie sich für Finanzprodukte interessieren. Und wenn Sie das Gefühl haben, da stimmt tatsächlich etwas nicht, dann wissen Sie ja jetzt auch, wo Sie nachhaken können.

Rechtsanwalt Axel Pabst, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht im Interview bei TVA


Rechtstipp vom 27.01.2012

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