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Bankrott: Änderung der Rechtsprechung

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Vorbemerkung

Wer bei Überschuldung oder drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit Bestandteile seines Vermögens beseite schafft, erfüllt den Tatbestand des Bankrottes (§ 283 StGB).Wegen § 14 StGB kann sich auch ein GmbH - Geschäftsführer wegen Bankrottes strafbar machen. Bisher galt dabei, dass sich ein GmbH - Geschäftsführer nur dann wegen Banktottes strafbar machen kann, wenn die fragliche Handlung im Interesse der Gesellschaft erfolgt ist.

Änderung der Rechtsprechung

Mit Beschluss vom 15.05.2012 hat der BGH das Kriterium des Interesses der Gesellschaft an der Tat aufgegeben. Entscheidend ist nun nur noch, dass der Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als Organ der GmbH gehandelt hat.

Was bedeutet die Entscheidung?

Wegen Bankrottes macht sich nun auch derjenige Geschäftsführer strafbar, der in der fortgeschrittenen Krise der GmbH (Kriterien:  s.o.) die Vermögenswerte auf eigene Rechnung verschwinden lässt. Die Entscheidung stärkt den strafrechtlichen Gläubigerschutz. 


Rechtstipp vom 21.12.2012

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