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Bau von Windparks

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Im September 2013 hatte der Neuenburger Kantonsrat einen Erlass über eine neue Zone für Windkraftwerke hinzugefügt. Dabei wurden fünf Gebiete bestimmt, in denen Windräder gebaut werden dürfen und zugleich die jeweils maximale Anzahl von Windrädern angegeben.

Das Stimmvolk nahm diese Zonenänderung in einem fakultativen Referendum im Mai 2014 mit 65 Prozent der Stimmen an. Anwohner und zwei Organisationen dagegen fochten die Zonenänderung bis in letzter Instanz beim Bundesgericht an. Die Beschwerdeführer kritisierten, dass sich die geplante Windparkzone, die bisherige Waldzone überschneiden wird. Diese sei wiederrum per se nicht überbaubar.

Mit Urteil 1C_242/2014 vom 1.7.2015 entschied das Bundesgericht, dass die Überschneidung der Windparkzonen mit den bestehenden Zonen zulässig sei und wies die Beschwerde ab. Der Bau von Windkraftwerken in einer Bauzone sei aufgrund der Windbedarfs und der nötigen Distanz zwischen den unterschiedlichen Windrädern unmöglich. Zudem müssten Windräder, die außerhalb der Bauzone erstellt werden, den Bedingungen des Bau- und Planungsgesetz entsprechen. Dies würde bedeuten, dass solche Bauten standortgebunden sein müssten, auch dürften keine überwiegenden Interessen den Bauten gegenüberstehen (Art. 24 RPG). Weiter weist das Bundesgericht darauf hin, dass diese Interessenabwägung eine Sondernutzungsplanung nötig machen wird. Die neue Zone im Neuenburger Erlass sei somit zulässig.

BGer 1C_242/2014 vom 1. Juli 2015

September 1, 2015 by Dominique Calcò Labbruzzo


Rechtstipp vom 14.09.2016
aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Baurecht | Schweizer Recht

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            Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo (LAW by CALCÒ) Rechtsanwältin Dominique Calcò Labbruzzo

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