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Bauantrag des Nachbarn, Angrenzerbenachrichtigung, was ist zu tun?

Rechtstipp vom 31.01.2018
Rechtstipp vom 31.01.2018

Ihr Nachbar in Baden-Württemberg möchte auf seinem Grundstück neben Ihrem Grundstück bauen und Sie erhalten eine Angrenzerbenachrichtigung von der Baubehörde.

Die Baurechtsbehörde verlangt, dass Sie innerhalb von vier Wochen Einwendungen gegen das Bauvorhaben des Nachbarn vorbringen. Wichtig ist, dass Sie unbedingt die Frist einhalten müssen. Ansonsten sind Sie mit sämtlichen Einwendungen ausgeschlossen (präkludiert). Nach den gesetzlichen Vorgaben können spätere Einwendungen nicht mehr erhoben werden. Die Baurechtsbehörde (oder auch ein Gericht) muss nicht vorgebrachte Einwendungen nicht einmal mehr überprüfen. Deshalb sollten Sie sofort reagieren und sich Akten bei der Behörde beschaffen.

Lassen Sie sich nicht abwimmeln, wenn die Behörde Ihnen keine Kopien gibt. Fotografieren Sie die Unterlagen einfach mit Ihrem Handy ab. Das spart Zeit und Geld. Gleiches sollten Sie auch mit einem eventuell vorhandenen Bebauungsplan für das Baugebiet machen. Nicht vergessen sollten Sie, dass auch der Textteil des Bebauungsplans kopiert wird.

In der anwaltlichen Beratung muss die bauplanungsrechtliche sowie bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Nachbarn überprüft werden. Es muss geklärt werden, falls ein Bebauungsplan vorliegt, ob dieser rechtswirksam ist. Weiter ist z. B. zu prüfen, ob die Abstandsflächen eingehalten worden sind. Auch ist das Bauvorhaben auf die Einhaltung der Brandschutzvorschriften zu untersuchen.

Nicht jede Einwendung ist zu berücksichtigen. Der Nachbar kann nur subjektive Rechte gelten machen. Nicht jeder Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften führt also zu einer berechtigten Einwendung. Zum Beispiel ist eine geänderte Ausführung der Dachform entgegen den Festsetzungen im Bebauungsplan in der Regel nicht angreifbar. Ob Sie subjektive Rechte geltend machen können, sollten Sie besser von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht überprüfen lassen.


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